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Keybot 37 Ergebnisse  www.budejovickybudvar.cz  Seite 9
  Budějovický Budvar has ...  
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Since 1985, Anheuser-Busch InBev (hereinafter referred to as ABI) has been intensively trying to force out the original “BUDWEISER BUDVAR” trademark from Italy and replace it with a copy of the original “Budweiser Beer”.
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Die Brauerei Budweiser Budvar und ihre italienischen Importeure errangen einen historischen Sieg im markenrechtlichen Streit um die Marke „BUDWEISER“ in Italien. Anheuser-Busch InBev (nachstehend „ABI“ genannt) war seit 1985 intensiv bemüht, die ursprüngliche Marke „BUDWEISER BUDVAR“ aus Italien zu verdrängen und diese durch eine Kopie des original „Budweiser Bier“ zu ersetzen. 2001 erhob ABI eine Klage gegen die italienischen Importeure von Budweiser Budvar und verlangte unter anderem, dass ihnen die Nutzung der Bezeichnungen „BUD“ und „BUDWEISER“ beim Bierverkauf untersagt werden solle. Im Jahre 2002 erhob ABI eine weitere Klage mit dem Ziel, jegliche Schutzmarken der Brauerei Budweiser Budvar mit dem Bestandteil „BUDWEISER“ aus dem italienischen Register zu löschen. Infolgedessen musste die Brauerei Budějovický Budvar vorläufig ihr Bier mit dem Etikett „Czechvar“ und später dann „Budějovický Budvar“ in Italien vertreiben. Aus diesem Grunde ist der Absatz des Budvar Bieres im Jahre 2002 auf die Hälfte gesunken. Dabei war noch 2001 Italien die Nr. 5 auf der Rangliste der wichtigsten Exportmärkte der Brauerei Budweiser Budvar.
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The dispute originated in 2001 by the legal action brought by Anheuser-Busch Inbev (hereinafter referred to as ABI) and its Italian representative Birro Peroni Industriale S.P.A. (hereinafter referred to as Peroni) against Budweiser Budvar for alleged unfair competition and breach of rights to their trademarks of “Budweiser“, “Bud“ and similar by importing beer of the “Budweiser Budvar” brand to Italy and selling it there.
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Das italienische Berufungsgericht Mailand unterstützte mit seiner Entscheidung die italienischen Importeure der Marke Budweiser Budvar – die Gesellschaften Italsug Trade S.R.L. (nachstehend „Italsug“ genannt) und K. Kiem S.R.L. (nachstehend „Kiem“ genannt). 2001 fing der Streit mit einer Klage der Gesellschaft Anheuser-Busch Inbev (nachstehend „ABI“ genannt) und ihres italienischen Händlers Birra Peroni Industriale S.P.A. wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs und Verletzung ihrer Schutzmarkenrechte zu „Budweiser“, „Bud“ und ähnlichen Marken an, da italienische Importeure der Brauerei Budweiser Budvar ihr Bier unter der Marke „Budweiser Budvar“ nach Italien lieferten und dort vertrieben. Die Kläger verlangten, die gesamte Ware mit dieser Bezeichnung zu beschlagnahmen und zu vernichten, ferner forderten sie einen Schadensersatz von 21 Mio. Euro sowie den Ersatz von Verfahrenskosten. 2008 bestätigte das Gericht erster Instanz den Anspruch der Kläger auf einen Schadensersatz von beinahe 6 Mio. Euro samt Zinsen.
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The Court of Appeal has now practically dismissed all the requirements of ABI and Peroni. “As this now legitimate ruling indicates, the court arrived at a conclusion that neither unfair competition nor breach of rights regarding the ABI’s trademark took place on the part of the Italian importers of Budweiser Budvar N.C. and therefore no entitlement to damages occurred. Furthermore, the court complied with the proposal of Italsug and Kiem companies, cancelling the trademark No. 589.805 ‘Budweiser’ owned by ABI in Italy due to its misleading,“ says Budweiser Budvar’s legal department manager Helena Lejtnarová. In addition to that, the plaintiffs have to reimburse all the proceeding costs of the Italian importers in both degrees of the proceedings in the amount of nearly € 150,000. This dispute in particular is a part of the Budweiser Budvar trademark ‘war’ which has been taking place in Italy since 1985. Following lengthy legal disputes, ABI accomplished invalidation of some Budweiser Budvar’s trademarks with the “Budweiser” element in Italy in 2001.
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Das Berufungsgericht wies praktisch alle Ansprüche von ABI und Peroni zurück. “Gemäß dieser Entscheidung, die bereits rechtskräftig geworden ist, ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliege, die Schutzmarkenrechte der ABI von italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar keineswegs verletzt worden seien und deswegen der ABI kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Außerdem gab das Gericht dem Antrag der Gesellschaften Italsug und Kiem statt und ließ die Schutzmarke Nr. 589.805 „Budweiser“ wegen Irreführung tilgen, deren Inhaberin ABI in Italien ist,“ so Mag. Helena Lejtnarová, Leiterin der Rechtsabteilung Budweiser Budvar. Die Kläger haben zusätzlich die ganzen Verfahrenskosten der italienischen Importeure in beiden Verfahrensstufen von beinahe 150 000 Euro zu bezahlen. Der Streit ist ein weiterer Vorfall im „Krieg“, der wegen der Marke „Budweiser“ bereits seit 1985 in Italien geführt wird. Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen erreichte ABI im Jahr 2001, dass manche Schutzmarken der Brauerei Budweiser Budvar mit dem Bestandteil „Budweiser“ in Italien für ungültig erklärt wurden. Seitdem benutzte ABI ihre Schutzmarke „Budweiser“ in Italien, und sie war bemüht, auch andere, weiterhin gültige Schutzmarken „Budweiser Budvar“ zu verbieten, die von den italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar verwendet werden. Sie versuchte die Importeure einzuschüchtern, indem sie ihnen mit einem enorm hohen Schadensersatz drohte.
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Das Berufungsgericht wies praktisch alle Ansprüche von ABI und Peroni zurück. “Gemäß dieser Entscheidung, die bereits rechtskräftig geworden ist, ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliege, die Schutzmarkenrechte der ABI von italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar keineswegs verletzt worden seien und deswegen der ABI kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Außerdem gab das Gericht dem Antrag der Gesellschaften Italsug und Kiem statt und ließ die Schutzmarke Nr. 589.805 „Budweiser“ wegen Irreführung tilgen, deren Inhaberin ABI in Italien ist,“ so Mag. Helena Lejtnarová, Leiterin der Rechtsabteilung Budweiser Budvar. Die Kläger haben zusätzlich die ganzen Verfahrenskosten der italienischen Importeure in beiden Verfahrensstufen von beinahe 150 000 Euro zu bezahlen. Der Streit ist ein weiterer Vorfall im „Krieg“, der wegen der Marke „Budweiser“ bereits seit 1985 in Italien geführt wird. Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen erreichte ABI im Jahr 2001, dass manche Schutzmarken der Brauerei Budweiser Budvar mit dem Bestandteil „Budweiser“ in Italien für ungültig erklärt wurden. Seitdem benutzte ABI ihre Schutzmarke „Budweiser“ in Italien, und sie war bemüht, auch andere, weiterhin gültige Schutzmarken „Budweiser Budvar“ zu verbieten, die von den italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar verwendet werden. Sie versuchte die Importeure einzuschüchtern, indem sie ihnen mit einem enorm hohen Schadensersatz drohte.
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