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  Budweiser Budvar Premiu...  

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“In the preliminary injunction proceedings the court confirmed that ABI is not allowed to use the designation of BUDWEISER for beer in Italy, ordering the company to withdraw such designated products including related advertising as of 10th February 2014. We believe that Budějovický Budvar’s competitor will respect this ruling,” adds Lukáš Lorenc, an associate to ‘Čermák a spol.’ law firm, which has been acting for the Czech brewery.

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Das Gericht gab dem Antrag der Brauerei Budějovický Budvar statt. „Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bekräftigte das Gericht, dass es dem Konzern ABI untersagt wird, die Bezeichnung BUDWEISER für sein Bier in Italien zu verwenden und setzte eine Frist für die Rücknahme der auf diese Weise gekennzeichneten Produkte einschließlich Werbung vom Markt bis zum 10. Februar 2014. Wir hoffen, dass der Mitbewerber der Brauerei Budějovický Budvar diese Entscheidung respektieren wir“, ergänzt Mgr. Lukáš Lorenc, Partner des Anwaltsbüros Čermák a spol., das die tschechische Brauerei im Rechtsstreit vertritt.

  Budweiser Budvar has wo...  

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The company of Anheuser-Busch InBev (hereinafter referred to as “ABI”) was not successful with its legal action brought against Budvar in 2002, seeking a declaration of invalidity of three Budweiser’s Budvar trademarks.

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Die Brauerei Budweiser Budvar gewann weitere zwei Streitfälle bei der Verteidigung ihrer Schutzmarken „BUDWEISER“ in Italien. Anheuser-Busch InBev (nachstehend „ABI“ genannt) scheiterte mit ihrer Klage aus dem Jahr 2002, als sie bemüht war, drei Schutzmarken von Budweiser Budvar für nichtig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht wies nun den Antrag der ABI ab. Der italienische Oberste Gerichtshof entschied in der Rechtssache aus dem Jahr 2001 zugunsten der Brauerei Budweiser Budvar und wies jegliche Ansprüche des italienischen Importeurs der ABI, der Gesellschaft Birra Peroni Industriale S.P.A, ab. In beiden Fällen wurden die Urteile gemäß dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes vom Oktober 2013 gefällt. Das Gericht untersagte damals mit sofortiger Wirkung dem Konzern ABI den Vertrieb von Bier in Italien, erklärte diesen Markennamen für irreführend und ließ ihn aus dem Schutzmarkenregister löschen ließ.

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“In October, the Norwegian Board of Appeal for Industrial Property Rights (Klagenemnda for industrielle rettigheter) definitively dismissed ABI’s appeal, thus enabling the registration of Budweiser Budvar’s application. In its decision, the Board refused ABI’s argumentation about ‘Budweiser Budvar’s bad faith when filing applications for trademarks’ and to the contrary pointed out that Budweiser Budvar has been using the designation at issue for a long time, and that the Board had found nothing objectionable in its conduct,” says Lukáš Lorenc, the associate to the solicitor's office Čermák a spol.

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„Diesen Oktober wies das Klageorgan des norwegischen Patentamtes - „Klagenemnda for industrielle rettigheter“ – die Berufung der Anheuser-Busch InBev endgültig zurück und genehmigte somit die von der Brauerei Budweiser Budvar beantragte Registrierung. In seiner Entscheidung widerlegte der „Klagenemnda for industrielle rettigheter“ die Behauptungen der amerikanischen Anheuser-Busch InBev, es würde sich um eine bösgläubige Markenanmeldung seitens der Budweiser Budvar handeln. Im Gegensatz dazu betonte das Klageorgan, dass die gegenständliche Markenbezeichnung von der Brauerei Budweiser Budvar seit einer sehr langen Zeit benutzt würde und das Verhalten der südböhmischen Brauerei keinen Anlass zu Beanstandungen gäbe“, so Mgr. Lukáš Lorenc, Partner des Anwaltsbüros Čermák a spol., das die Brauerei Budweiser Budvar im Rechtsstreit vertritt.

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The brewery applied for this trademark on 2.12.1993, one of the reasons for the application being the need to update the already registered Budweiser Budvar trademark of 1971. The Anheuser-Busch InBev company (hereinafter referred to as “ABI”) filed an objection against the application.

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Budweiser Budvar siegte endgültig nach 21 Jahren im Rechtsstreit um die Eintragung der Schutzmarke – des Etiketts - Budweiser Budvar (Nr. 19935911) in Norwegen. Die südböhmische Brauerei hatte die Registrierung in Norwegen bereits am 2. Dezember 1993 beantragt. Einer der Gründe für diese Bemühungen war die Notwendigkeit, die bereits registrierte Schutzmarke Budweiser Budvar aus dem Jahre 1971 zu aktualisieren. Der amerikanische Brauriese Anheuser-Busch InBev legte dagegen Beschwerde ein. Die erste Entscheidung in der Sache ist im Dezember 2011 gefallen. Das norwegische Patentamt („Patentstyret“) wies damals die Beschwerde der amerikanischen ABI zurück und ließ das Etikett „Budweiser Budvar“ registrieren. Die Anheuser-Busch InBev legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

  Budějovický Budvar has ...  

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“This is a great victory. We can return to the Italian market with our original “BUDWEISER BUDVAR” trademark. In addition, the court banned ABI from using their BUDWEISER trademark in Italy, declaring it a deceptive one and removing it from the trademark register.

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Der Oberste Gerichtshof Italiens entschied in beiden Gerichtsverfahren zugunsten von Budweiser Budvar und seinen italienischen Importeuren. Die Beschlüsse sind nun rechtskräftig und endgültig. „Es ist ein großer Sieg. Wir dürfen wieder mit unserer original Marke „BUDWEISER BUDVAR“ auf den italienischen Markt zurückkehren. Das Gericht hat außerdem der Gesellschaft Anheuser-Busch InBev untersagt, ihren Markennamen „BUDWEISER“ zu benutzen, hat ihn für irreführend erklärt und ihre Löschung aus dem Schutzmarkenregister veranlasst. Unser Mitbewerber muss daher den Vertrieb seines BUDWEISER Bieres in Italien mit sofortiger Wirkung beenden,“ so Jiří Boček, Direktor der Brauerei Budweiser Budvar. Da Italien einen wichtigen und großen Biermarkt darstellt, handelt es sich um die wohl härteste Niederlage der ABI während der hundertjährigen Streitereien um die Marke „BUDWEISER“ weltweit. „Ich gratuliere dem Anwaltsbüro Čermák a spol. Und vor allem Rechtsanwalt de Bosio, der uns in Italien vertreten hat,“ ergänzt Jiří Boček.

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The company of Anheuser-Busch InBev (hereinafter referred to as “ABI”) was not successful with its legal action brought against Budvar in 2002, seeking a declaration of invalidity of three Budweiser’s Budvar trademarks.

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Die Brauerei Budweiser Budvar gewann weitere zwei Streitfälle bei der Verteidigung ihrer Schutzmarken „BUDWEISER“ in Italien. Anheuser-Busch InBev (nachstehend „ABI“ genannt) scheiterte mit ihrer Klage aus dem Jahr 2002, als sie bemüht war, drei Schutzmarken von Budweiser Budvar für nichtig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht wies nun den Antrag der ABI ab. Der italienische Oberste Gerichtshof entschied in der Rechtssache aus dem Jahr 2001 zugunsten der Brauerei Budweiser Budvar und wies jegliche Ansprüche des italienischen Importeurs der ABI, der Gesellschaft Birra Peroni Industriale S.P.A, ab. In beiden Fällen wurden die Urteile gemäß dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes vom Oktober 2013 gefällt. Das Gericht untersagte damals mit sofortiger Wirkung dem Konzern ABI den Vertrieb von Bier in Italien, erklärte diesen Markennamen für irreführend und ließ ihn aus dem Schutzmarkenregister löschen ließ.

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The company of Anheuser-Busch InBev (hereinafter referred to as “ABI”) was not successful with its legal action brought against Budvar in 2002, seeking a declaration of invalidity of three Budweiser’s Budvar trademarks.

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Die Brauerei Budweiser Budvar gewann weitere zwei Streitfälle bei der Verteidigung ihrer Schutzmarken „BUDWEISER“ in Italien. Anheuser-Busch InBev (nachstehend „ABI“ genannt) scheiterte mit ihrer Klage aus dem Jahr 2002, als sie bemüht war, drei Schutzmarken von Budweiser Budvar für nichtig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht wies nun den Antrag der ABI ab. Der italienische Oberste Gerichtshof entschied in der Rechtssache aus dem Jahr 2001 zugunsten der Brauerei Budweiser Budvar und wies jegliche Ansprüche des italienischen Importeurs der ABI, der Gesellschaft Birra Peroni Industriale S.P.A, ab. In beiden Fällen wurden die Urteile gemäß dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes vom Oktober 2013 gefällt. Das Gericht untersagte damals mit sofortiger Wirkung dem Konzern ABI den Vertrieb von Bier in Italien, erklärte diesen Markennamen für irreführend und ließ ihn aus dem Schutzmarkenregister löschen ließ.

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“Following the Supreme Court’s judgement we swiftly prepared new packaging and began supplying to our importers in Italy as early as during November. Our beer with the BUDWEISER BUDVAR label is on the Italian shop counters these days, being also tapped in restaurants,” says Budweiser Budvar’s sales director Robert Chrt. Despite the fact that the Italian Supreme Court ordered withdrawing ABI’s “BUDWEISER” beer from the Italian market, Budějovický Budvar’s competitor has failed to do so as yet under various excuses.

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„Nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes haben wir neue Verpackungen vorbereitet und bereits im November Lieferungen an unsere Importeuer in Italien eröffnet. Unser Bier mit der Bezeichnung BUDWEISER BUDVAR gibt es in diesen Tagen in den italienischen Läden und es wird in den Restaurants ausgeschenkt“, so Robert Chrt, kaufmännischer Leiter Budějovický Budvar. Obwohl der italienische Oberste Gerichtshof eine Rücknahme des als „BUDWEISER“ gekennzeichneten Bieres vom italienischen Markt durch ABI verordnete, kam der Mitbewerber der Brauerei Budějovický Budvar seiner Pflicht unter verschiedenen Vorwänden bisher nicht nach und nahm seine Produkte vom Markt nicht zurück. „Da dadurch unsere Geschäftsinteressen ernsthaft verletzt werden und italienische Verbraucher weiterhin irregeführt werden, sahen wir uns gezwungen das Handelsgericht Mailand um Hilfe zu bitten“, erklärt Robert Chrt.

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In 2002, ABI filed its first lawsuit against Budweiser Budvar, seeking the invalidity of three trademarks owned by the Czech brewery. After a hearing at the Court of First Instance and then the Court of Appeal, the case ended up at the Italian Supreme Court.

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Den ersten Rechtsstreit eröffnete die Anheuser-Busch InBev im Jahre 2002. In ihrer Klage gegen Budweiser Budvar verlangte sie die Löschung von drei Schutzmarken der tschechischen Brauerei. Nach der Verhandlung beim Gericht erster Instanz und dem Berufungsgericht gelangte die Auseinandersetzung zum italienischen Obersten Gerichtshof. „Dieser hob den Beschluss des Berufungsgerichtes auf und ordnete ein neues Verfahren an. Es war der Auffassung, es sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einer anderen Rechtssache aus dem Jahr 2013 zu respektieren. Das Oberste Gericht hat damals der Gesellschaft Anheuser-Busch InBev untersagt, ihren Markennamen „BUDWEISER“ zu benutzen, hat diesen für irreführend erklärt und seine Löschung aus dem Schutzmarkenregister veranlasst. Aufgrund dessen wies nun das Berufungsgericht die Klage der ABI ab“, erklärt Helena Votřelová.

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This was enabled after 13 years on account of the recent ruling of the Italian Supreme Court, which banned Anheuser-Busch InBev company (hereinafter referred to as ABI) from using its “BUDWEISER” trademark in Italy, declaring the trademark a deceptive one and ordering its removal from the Italian trademark register.

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Die Brauerei Budějovický Budvar eröffnete den Vertrieb ihres hellen Lagers unter der Bezeichnung Budweiser Budvar in Italien. Italienische Kunden können somit bereits zu Weihnachten das original Budweiser Bier unter seiner ursprünglichen Bezeichnung genießen. Nach 13 Jahren ermöglichte dies der jüngste Beschluss des italienischen Obersten Gerichtshofes. Gemäß dem Gerichtsbeschluss wird dem Konzern Anheuser-Busch InBev (nachstehend „ABI“ genannt) untersagt, sein Bier unter der Marke „BUDWEISER“ in Italien zu vertreiben. Das Gericht erklärte diesen Markennamen für irreführend und ließ ihn aus dem Schutzmarkenregister löschen. Italien gehört zu den wichtigsten Biermärkten weltweit und im Konsum von Importbieren ist es die Nr. 5 (Verbrauch von etwa 6 Mio. Hektolitern pro Jahr).

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Ironically, the originality of “Beer from Budweis” produced in the town of České Budějovice as early as in the Middle Ages was even admitted by the ABI concern’s founder Mr. Adolphus Busch in the 19th century.

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Die Ursprünglichkeit des „Budweiser Bieres“, das in Budweis bereits seit dem Mittelalter gebraut wird, bestätigte paradoxerweise im 19. Jahrhundert auch der Begründer des Konzerns ABI Adolphus Busch. Am 26. April 1894 sagte er vor dem "South New York District Court" bezüglich des Streites um die Marke Budweiser im Jahr 1894 Folgendes aus: „The idea was simply to brew a beer similar in quality, color, flavor and taste to beer then made at Budweis, or in Bohemia.“ („Die Idee war einfach - ein Bier zu brauen, das von gleicher Qualität, Farbe und gleichem Geschmack ist wie das in Budweis oder Böhmen gebraute Bier.“). Im Streit mit der Gesellschaft Fred Miller Brewing Company versuchten die beiden amerikanischen Bierbrauer das Gericht davon zu überzeugen, das gerade ihre Kopie des „Budweiser Bieres“ die bessere sei.

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Owing to the registration of the “BUDWEISER” and “BUDWEISER BUDVAR” trademarks that are owned by Budějovický Budvar, the supranational concern ABI cannot use its key “BUDWEISER” trademark in nearly 70 countries.

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Die weltweit geführten markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die Marke „BUDWEISER“ reichen bis ins Jahr 1907 zurück, d.h. sie bestehen seit über hundert Jahren. Wesentlich erfolgreicher ist diesbezüglich Budweiser Budvar. In den Jahren 2000 - 2012 wurden 173 Gerichtsprozesse und Verwaltungsverfahren endgültig beendet, 120 Fälle gewann die Brauerei Budweiser Budvar und 10 Streitfälle endeten mit Vergleich oder unentschieden. Aufgrund der zugunsten von Budweiser Budvar eingetragenen Schutzmarken BUDWEISER“ oder „BUDWEISER BUDVAR“ ist es dem multinationalen Konzern ABI in beinahe 70 Ländern untersagt, seine Schlüsselmarke „BUDWEISER“ zu benutzen.

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In 2002, ABI filed its first lawsuit against Budweiser Budvar, seeking the invalidity of three trademarks owned by the Czech brewery. After a hearing at the Court of First Instance and then the Court of Appeal, the case ended up at the Italian Supreme Court.

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Den ersten Rechtsstreit eröffnete die Anheuser-Busch InBev im Jahre 2002. In ihrer Klage gegen Budweiser Budvar verlangte sie die Löschung von drei Schutzmarken der tschechischen Brauerei. Nach der Verhandlung beim Gericht erster Instanz und dem Berufungsgericht gelangte die Auseinandersetzung zum italienischen Obersten Gerichtshof. „Dieser hob den Beschluss des Berufungsgerichtes auf und ordnete ein neues Verfahren an. Es war der Auffassung, es sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einer anderen Rechtssache aus dem Jahr 2013 zu respektieren. Das Oberste Gericht hat damals der Gesellschaft Anheuser-Busch InBev untersagt, ihren Markennamen „BUDWEISER“ zu benutzen, hat diesen für irreführend erklärt und seine Löschung aus dem Schutzmarkenregister veranlasst. Aufgrund dessen wies nun das Berufungsgericht die Klage der ABI ab“, erklärt Helena Votřelová.

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In 2002, ABI filed its first lawsuit against Budweiser Budvar, seeking the invalidity of three trademarks owned by the Czech brewery. After a hearing at the Court of First Instance and then the Court of Appeal, the case ended up at the Italian Supreme Court.

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Den ersten Rechtsstreit eröffnete die Anheuser-Busch InBev im Jahre 2002. In ihrer Klage gegen Budweiser Budvar verlangte sie die Löschung von drei Schutzmarken der tschechischen Brauerei. Nach der Verhandlung beim Gericht erster Instanz und dem Berufungsgericht gelangte die Auseinandersetzung zum italienischen Obersten Gerichtshof. „Dieser hob den Beschluss des Berufungsgerichtes auf und ordnete ein neues Verfahren an. Es war der Auffassung, es sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einer anderen Rechtssache aus dem Jahr 2013 zu respektieren. Das Oberste Gericht hat damals der Gesellschaft Anheuser-Busch InBev untersagt, ihren Markennamen „BUDWEISER“ zu benutzen, hat diesen für irreführend erklärt und seine Löschung aus dem Schutzmarkenregister veranlasst. Aufgrund dessen wies nun das Berufungsgericht die Klage der ABI ab“, erklärt Helena Votřelová.

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Legal disputes over the “BUDWEISER” trademark between Budějovický Budvar Brewery and ABI have taken place since 1907, with Budějovický Budvar being substantially the more successful one. During 2000 - 2012, 173 legal disputes and administrative procedures were finalised, 120 of which were won by Budějovický Budvar and 10 finishing in a settlement or draw.

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Die weltweit geführten markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die Marke „BUDWEISER“ reichen bis ins Jahr 1907 zurück, d.h. sie bestehen seit über hundert Jahren. Wesentlich erfolgreicher ist diesbezüglich Budějovický Budvar. In den Jahren 2000 - 2012 wurden 173 Gerichtsprozesse und Verwaltungsverfahren endgültig beendet, 120 Fälle gewann die Brauerei Budějovický Budvar und 10 Streitfälle endeten mit unentschieden oder einem Vergleich. Aufgrund der zugunsten von Budějovický Budvar eingetragenen Schutzmarken BUDWEISER“ oder „BUDWEISER BUDVAR“ ist es dem multinationalen Konzern ABI in beinahe 70 Ländern untersagt, seine Schlüsselmarke „BUDWEISER“ zu benutzen.

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The company of Birra Peroni Industriale S.P.A. (hereinafter referred to as “BPI”), which at the time was the importer of ABI beer to Italy, demanded a declaration of an unfair competition from Budweiser Budvar, cancellation of one of its trademarks and the reimbursement of costs.

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Zufälligerweise entschied fast gleichzeitig der Oberste Gerichtshof Italiens zugunsten der Brauerei Budweiser Budvar auch in einer anderen Rechtssache, die bis ins Jahr 2001 reicht. Die Firma Birra Peroni Industriale S.P.A., die zu diesem Zeitpunkt Importeur von Bier der ABI in Italien war, strebte an, das Vorgehen von Budweiser Budvar für unlauteren Wettbewerb erklären, eine der Marken von Budweiser Budvar löschen zu lassen und die eigenen Kosten ersetzt zu bekommen. Der Oberste Gerichtshof hat schlussendlich nach mehreren Instanzen ein endgültiges Urteil gefällt und alle Ansprüche von Birra Peroni Industriale zurückgewiesen. „Die endgültige Entscheidung wurde auch mit dem irreführenden Charakter der Marke von ABI begründet, der vom italienischen Obersten Gerichtshof bereits im Jahr 2013 bestätigt wurde", ergänzt Helena Votřelová.

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The company of Birra Peroni Industriale S.P.A. (hereinafter referred to as “BPI”), which at the time was the importer of ABI beer to Italy, demanded a declaration of an unfair competition from Budweiser Budvar, cancellation of one of its trademarks and the reimbursement of costs.

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Zufälligerweise entschied fast gleichzeitig der Oberste Gerichtshof Italiens zugunsten der Brauerei Budweiser Budvar auch in einer anderen Rechtssache, die bis ins Jahr 2001 reicht. Die Firma Birra Peroni Industriale S.P.A., die zu diesem Zeitpunkt Importeur von Bier der ABI in Italien war, strebte an, das Vorgehen von Budweiser Budvar für unlauteren Wettbewerb erklären, eine der Marken von Budweiser Budvar löschen zu lassen und die eigenen Kosten ersetzt zu bekommen. Der Oberste Gerichtshof hat schlussendlich nach mehreren Instanzen ein endgültiges Urteil gefällt und alle Ansprüche von Birra Peroni Industriale zurückgewiesen. „Die endgültige Entscheidung wurde auch mit dem irreführenden Charakter der Marke von ABI begründet, der vom italienischen Obersten Gerichtshof bereits im Jahr 2013 bestätigt wurde", ergänzt Helena Votřelová.

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The Court of Appeal has now ruled that the unfair competition did not take place therefore no entitlement to damages occurred and furthermore, it cancelled the trademark “Budweiser“ No. 589.805 owned by ABI in Italy due to its misleading.

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Die Kläger verlangten, alle mit dieser Marke bezeichneten Ware in Beschlag zu nehmen und zu vernichten, ferner forderten sie einen Schadensersatz von 21 Mio. Euro sowie den Ersatz von Verfahrenskosten. 2008 gas das Gericht erster Instanz dem Kläger Recht und bestätigten seinen Anspruch auf einen Schadensersatz von beinahe 6 Mio. Euro samt Zinsen. Nun hat aber das Berufungsgericht entschieden, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliege. Daraus resultiert, dass der ABI kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, das Gericht entschied sogar über die Tilgung der Schutzmarke „Budweiser“ Nr. 589.805, deren Inhaberin ABI in Italien ist. Die Kläger haben zusätzlich die gesamten Verfahrenskosten der italienischen Importeure zu bezahlen.

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Between 2000 and 2013, 184 legal disputes and administrative procedures were finalised, out of which 125 ended in favour of Budweiser Budvar and 10 in conciliation or inconclusively. Owing to the registrations of “BUDWEISER” or “BUDWEISER BUDVAR” trademarks owned by Budweiser Budvar, the transnational concern ABI cannot use its key brand of “BUDWEISER” in nearly 70 countries.

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Die weltweit geführten markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die Marke „BUDWEISER“ reichen bis ins Jahr 1907 zurück, d.h. sie bestehen seit über hundert Jahren. Wesentlich erfolgreicher ist diesbezüglich die Brauerei Budweiser Budvar, die rund 70% aller Fälle gewinnen konnte. In den Jahren 2000 - 2013 wurden 184 Gerichtsprozesse und Verwaltungsverfahren endgültig beendet, 125 Fälle gewann die Brauerei Budweiser Budvar und 10 Streitfälle endeten mit unentschieden oder einem Vergleich. Aufgrund der zugunsten von Budweiser Budvar eingetragenen Schutzmarken „BUDWEISER“ oder „BUDWEISER BUDVAR“ ist es dem multinationalen Konzern ABI in beinahe 70 Ländern untersagt, seine Schlüsselmarke „BUDWEISER“ zu benutzen.

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Owing to the registration of the “BUDWEISER” and “BUDWEISER BUDVAR” trademarks that are owned by Budweiser Budvar, the supranational concern ABI cannot use its key “BUDWEISER” trademark in nearly 70 countries.

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Die weltweit geführten markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die Marke „BUDWEISER“ reichen bis ins Jahr 1907 zurück. Insgesamt erfolgreicher ist diesbezüglich die Brauerei Budweiser Budvar. In den Jahren 2000 - 2016 wurden 197 Gerichtsprozesse und Verwaltungsverfahren endgültig beendet, 136 Fälle gewann die Brauerei Budweiser Budvar und 10 Streitfälle endeten mit Vergleich oder unentschieden. Aufgrund der zugunsten von Budweiser Budvar eingetragenen Schutzmarken „BUDWEISER“ oder „BUDWEISER BUDVAR“ ist es dem multinationalen Konzern ABI in beinahe 70 Ländern untersagt, seine Schlüsselmarke „BUDWEISER“ zu benutzen

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Legal disputes over the “BUDWEISER” trademark between Budějovický Budvar Brewery and ABI have taken place since 1907, with Budějovický Budvar being substantially the more successful one. During 2000 - 2012, 173 legal disputes and administrative procedures were finalised, 120 of which were won by Budějovický Budvar and 10 finishing in a settlement or draw.

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Die weltweit geführten markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die Marke „BUDWEISER“ reichen bis ins Jahr 1907 zurück, d.h. sie bestehen seit über hundert Jahren. Wesentlich erfolgreicher ist diesbezüglich Budějovický Budvar. In den Jahren 2000 - 2012 wurden 173 Gerichtsprozesse und Verwaltungsverfahren endgültig beendet, 120 Fälle gewann die Brauerei Budějovický Budvar und 10 Streitfälle endeten mit unentschieden oder einem Vergleich. Aufgrund der zugunsten von Budějovický Budvar eingetragenen Schutzmarken BUDWEISER“ oder „BUDWEISER BUDVAR“ ist es dem multinationalen Konzern ABI in beinahe 70 Ländern untersagt, seine Schlüsselmarke „BUDWEISER“ zu benutzen.

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The brewery applied for this trademark on 2.12.1993, one of the reasons for the application being the need to update the already registered Budweiser Budvar trademark of 1971. The Anheuser-Busch InBev company (hereinafter referred to as “ABI”) filed an objection against the application.

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Budweiser Budvar siegte endgültig nach 21 Jahren im Rechtsstreit um die Eintragung der Schutzmarke – des Etiketts - Budweiser Budvar (Nr. 19935911) in Norwegen. Die südböhmische Brauerei hatte die Registrierung in Norwegen bereits am 2. Dezember 1993 beantragt. Einer der Gründe für diese Bemühungen war die Notwendigkeit, die bereits registrierte Schutzmarke Budweiser Budvar aus dem Jahre 1971 zu aktualisieren. Der amerikanische Brauriese Anheuser-Busch InBev legte dagegen Beschwerde ein. Die erste Entscheidung in der Sache ist im Dezember 2011 gefallen. Das norwegische Patentamt („Patentstyret“) wies damals die Beschwerde der amerikanischen ABI zurück und ließ das Etikett „Budweiser Budvar“ registrieren. Die Anheuser-Busch InBev legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

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“In October, the Norwegian Board of Appeal for Industrial Property Rights (Klagenemnda for industrielle rettigheter) definitively dismissed ABI’s appeal, thus enabling the registration of Budweiser Budvar’s application. In its decision, the Board refused ABI’s argumentation about ‘Budweiser Budvar’s bad faith when filing applications for trademarks’ and to the contrary pointed out that Budweiser Budvar has been using the designation at issue for a long time, and that the Board had found nothing objectionable in its conduct,” says Lukáš Lorenc, the associate to the solicitor's office Čermák a spol.

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„Diesen Oktober wies das Klageorgan des norwegischen Patentamtes - „Klagenemnda for industrielle rettigheter“ – die Berufung der Anheuser-Busch InBev endgültig zurück und genehmigte somit die von der Brauerei Budweiser Budvar beantragte Registrierung. In seiner Entscheidung widerlegte der „Klagenemnda for industrielle rettigheter“ die Behauptungen der amerikanischen Anheuser-Busch InBev, es würde sich um eine bösgläubige Markenanmeldung seitens der Budweiser Budvar handeln. Im Gegensatz dazu betonte das Klageorgan, dass die gegenständliche Markenbezeichnung von der Brauerei Budweiser Budvar seit einer sehr langen Zeit benutzt würde und das Verhalten der südböhmischen Brauerei keinen Anlass zu Beanstandungen gäbe“, so Mgr. Lukáš Lorenc, Partner des Anwaltsbüros Čermák a spol., das die Brauerei Budweiser Budvar im Rechtsstreit vertritt.

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The Court of Appeal has now practically dismissed all the requirements of ABI and Peroni. “As this now legitimate ruling indicates, the court arrived at a conclusion that neither unfair competition nor breach of rights regarding the ABI’s trademark took place on the part of the Italian importers of Budweiser Budvar N.C. and therefore no entitlement to damages occurred. Furthermore, the court complied with the proposal of Italsug and Kiem companies, cancelling the trademark No. 589.805 ‘Budweiser’ owned by ABI in Italy due to its misleading,“ says Budweiser Budvar’s legal department manager Helena Lejtnarová. In addition to that, the plaintiffs have to reimburse all the proceeding costs of the Italian importers in both degrees of the proceedings in the amount of nearly € 150,000. This dispute in particular is a part of the Budweiser Budvar trademark ‘war’ which has been taking place in Italy since 1985. Following lengthy legal disputes, ABI accomplished invalidation of some Budweiser Budvar’s trademarks with the “Budweiser” element in Italy in 2001.

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Das Berufungsgericht wies praktisch alle Ansprüche von ABI und Peroni zurück. “Gemäß dieser Entscheidung, die bereits rechtskräftig geworden ist, ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliege, die Schutzmarkenrechte der ABI von italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar keineswegs verletzt worden seien und deswegen der ABI kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Außerdem gab das Gericht dem Antrag der Gesellschaften Italsug und Kiem statt und ließ die Schutzmarke Nr. 589.805 „Budweiser“ wegen Irreführung tilgen, deren Inhaberin ABI in Italien ist,“ so Mag. Helena Lejtnarová, Leiterin der Rechtsabteilung Budweiser Budvar. Die Kläger haben zusätzlich die ganzen Verfahrenskosten der italienischen Importeure in beiden Verfahrensstufen von beinahe 150 000 Euro zu bezahlen. Der Streit ist ein weiterer Vorfall im „Krieg“, der wegen der Marke „Budweiser“ bereits seit 1985 in Italien geführt wird. Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen erreichte ABI im Jahr 2001, dass manche Schutzmarken der Brauerei Budweiser Budvar mit dem Bestandteil „Budweiser“ in Italien für ungültig erklärt wurden. Seitdem benutzte ABI ihre Schutzmarke „Budweiser“ in Italien, und sie war bemüht, auch andere, weiterhin gültige Schutzmarken „Budweiser Budvar“ zu verbieten, die von den italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar verwendet werden. Sie versuchte die Importeure einzuschüchtern, indem sie ihnen mit einem enorm hohen Schadensersatz drohte.

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It cannot therefore be ruled out that Budweiser Budvar will be able to return to the Italian market with the trademark used here from the end of the 19th century. Without a shadow of doubt, Budweiser Budvar N.C. is going to use all the possibilities to be able to continue this tradition, unduly interrupted by ABI.

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Diese grundsätzliche Gerichtsentscheidung des Berufungsgerichtes Mailand wird auch andere Verfahren beeinflussen, die sich auf die Nutzung der Marke „Budweiser Budvar“ durch die Brauerei Budweiser Budvar in Italien beziehen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Budweiser Budvar die Marke auf dem italienischen Markt künftig wieder benutzen kann, die in Italien bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts vertreten war. Die Brauerei Budweiser Budvar wird sicherlich alle Möglichkeiten nutzen, um diese Tradition, die zu Unrecht seitens der ABI unterbrochen wurde, wieder fortsetzen zu können.

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The dispute originated in 2001 by the legal action brought by Anheuser-Busch Inbev (hereinafter referred to as ABI) and its Italian representative Birro Peroni Industriale S.P.A. (hereinafter referred to as Peroni) against Budweiser Budvar for alleged unfair competition and breach of rights to their trademarks of “Budweiser“, “Bud“ and similar by importing beer of the “Budweiser Budvar” brand to Italy and selling it there.

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Das italienische Berufungsgericht Mailand unterstützte mit seiner Entscheidung die italienischen Importeure der Marke Budweiser Budvar – die Gesellschaften Italsug Trade S.R.L. (nachstehend „Italsug“ genannt) und K. Kiem S.R.L. (nachstehend „Kiem“ genannt). 2001 fing der Streit mit einer Klage der Gesellschaft Anheuser-Busch Inbev (nachstehend „ABI“ genannt) und ihres italienischen Händlers Birra Peroni Industriale S.P.A. wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs und Verletzung ihrer Schutzmarkenrechte zu „Budweiser“, „Bud“ und ähnlichen Marken an, da italienische Importeure der Brauerei Budweiser Budvar ihr Bier unter der Marke „Budweiser Budvar“ nach Italien lieferten und dort vertrieben. Die Kläger verlangten, die gesamte Ware mit dieser Bezeichnung zu beschlagnahmen und zu vernichten, ferner forderten sie einen Schadensersatz von 21 Mio. Euro sowie den Ersatz von Verfahrenskosten. 2008 bestätigte das Gericht erster Instanz den Anspruch der Kläger auf einen Schadensersatz von beinahe 6 Mio. Euro samt Zinsen.

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The Court of Appeal has now practically dismissed all the requirements of ABI and Peroni. “As this now legitimate ruling indicates, the court arrived at a conclusion that neither unfair competition nor breach of rights regarding the ABI’s trademark took place on the part of the Italian importers of Budweiser Budvar N.C. and therefore no entitlement to damages occurred. Furthermore, the court complied with the proposal of Italsug and Kiem companies, cancelling the trademark No. 589.805 ‘Budweiser’ owned by ABI in Italy due to its misleading,“ says Budweiser Budvar’s legal department manager Helena Lejtnarová. In addition to that, the plaintiffs have to reimburse all the proceeding costs of the Italian importers in both degrees of the proceedings in the amount of nearly € 150,000. This dispute in particular is a part of the Budweiser Budvar trademark ‘war’ which has been taking place in Italy since 1985. Following lengthy legal disputes, ABI accomplished invalidation of some Budweiser Budvar’s trademarks with the “Budweiser” element in Italy in 2001.

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Das Berufungsgericht wies praktisch alle Ansprüche von ABI und Peroni zurück. “Gemäß dieser Entscheidung, die bereits rechtskräftig geworden ist, ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliege, die Schutzmarkenrechte der ABI von italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar keineswegs verletzt worden seien und deswegen der ABI kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Außerdem gab das Gericht dem Antrag der Gesellschaften Italsug und Kiem statt und ließ die Schutzmarke Nr. 589.805 „Budweiser“ wegen Irreführung tilgen, deren Inhaberin ABI in Italien ist,“ so Mag. Helena Lejtnarová, Leiterin der Rechtsabteilung Budweiser Budvar. Die Kläger haben zusätzlich die ganzen Verfahrenskosten der italienischen Importeure in beiden Verfahrensstufen von beinahe 150 000 Euro zu bezahlen. Der Streit ist ein weiterer Vorfall im „Krieg“, der wegen der Marke „Budweiser“ bereits seit 1985 in Italien geführt wird. Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen erreichte ABI im Jahr 2001, dass manche Schutzmarken der Brauerei Budweiser Budvar mit dem Bestandteil „Budweiser“ in Italien für ungültig erklärt wurden. Seitdem benutzte ABI ihre Schutzmarke „Budweiser“ in Italien, und sie war bemüht, auch andere, weiterhin gültige Schutzmarken „Budweiser Budvar“ zu verbieten, die von den italienischen Importeuren der Brauerei Budweiser Budvar verwendet werden. Sie versuchte die Importeure einzuschüchtern, indem sie ihnen mit einem enorm hohen Schadensersatz drohte.

  Budějovický Budvar has ...  

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Since 1985, Anheuser-Busch InBev (hereinafter referred to as ABI) has been intensively trying to force out the original “BUDWEISER BUDVAR” trademark from Italy and replace it with a copy of the original “Budweiser Beer”.

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Die Brauerei Budweiser Budvar und ihre italienischen Importeure errangen einen historischen Sieg im markenrechtlichen Streit um die Marke „BUDWEISER“ in Italien. Anheuser-Busch InBev (nachstehend „ABI“ genannt) war seit 1985 intensiv bemüht, die ursprüngliche Marke „BUDWEISER BUDVAR“ aus Italien zu verdrängen und diese durch eine Kopie des original „Budweiser Bier“ zu ersetzen. 2001 erhob ABI eine Klage gegen die italienischen Importeure von Budweiser Budvar und verlangte unter anderem, dass ihnen die Nutzung der Bezeichnungen „BUD“ und „BUDWEISER“ beim Bierverkauf untersagt werden solle. Im Jahre 2002 erhob ABI eine weitere Klage mit dem Ziel, jegliche Schutzmarken der Brauerei Budweiser Budvar mit dem Bestandteil „BUDWEISER“ aus dem italienischen Register zu löschen. Infolgedessen musste die Brauerei Budějovický Budvar vorläufig ihr Bier mit dem Etikett „Czechvar“ und später dann „Budějovický Budvar“ in Italien vertreiben. Aus diesem Grunde ist der Absatz des Budvar Bieres im Jahre 2002 auf die Hälfte gesunken. Dabei war noch 2001 Italien die Nr. 5 auf der Rangliste der wichtigsten Exportmärkte der Brauerei Budweiser Budvar.

  Budweiser Budvar has wo...  

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The brewery applied for this trademark on 2.12.1993, one of the reasons for the application being the need to update the already registered Budweiser Budvar trademark of 1971. The Anheuser-Busch InBev company (hereinafter referred to as “ABI”) filed an objection against the application.

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Budweiser Budvar siegte endgültig nach 21 Jahren im Rechtsstreit um die Eintragung der Schutzmarke – des Etiketts - Budweiser Budvar (Nr. 19935911) in Norwegen. Die südböhmische Brauerei hatte die Registrierung in Norwegen bereits am 2. Dezember 1993 beantragt. Einer der Gründe für diese Bemühungen war die Notwendigkeit, die bereits registrierte Schutzmarke Budweiser Budvar aus dem Jahre 1971 zu aktualisieren. Der amerikanische Brauriese Anheuser-Busch InBev legte dagegen Beschwerde ein. Die erste Entscheidung in der Sache ist im Dezember 2011 gefallen. Das norwegische Patentamt („Patentstyret“) wies damals die Beschwerde der amerikanischen ABI zurück und ließ das Etikett „Budweiser Budvar“ registrieren. Die Anheuser-Busch InBev legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.