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Wie den bundesrätlichen Erläuterungen zur Verordnungsänderung bei genauerem Hinsehen entnommen werden kann, sollen die umfassenden Datenerhebungen weniger zu Aufsichtszwecken denn «als Massnahme zur effizienten Steuerung des Gesundheitswesens» dienen. Dieses Anliegen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Daraus sollte indessen nicht einfach der Schluss gezogen werden, dass die Behörde die Steuerung, die dazu benötigten Daten und deren Nutzung in quasi monopolistischer Weise an sich ziehen soll – das Gesetz schliesst dies im Grundsatz nämlich aus: Das KVG geht vom «System des regulierten Wettbewerbs» aus, was impliziert, dass die Steuerung primär dem Wettbewerb und subsidiär dem Regulator zufallen soll. Unter diesem Gesichtspunkt sollte die angelaufene Diskussion dazu genutzt werden, einen zukunftsorientierten Lösungsweg abseits der zunehmend staatsorientierten Steuerung einzuschlagen. curafutura schlägt deshalb vor, die forschungs-, die entwicklungs- und damit die steuerungsrelevanten Daten öffentlich zugänglich zu machen. Diese können und sollen durchaus auch Informationen auf «Individuumsebene» enthalten, wobei die Anonymität garantiert gewährleistet werden kann. Vor allem würde dadurch die monopolistische Datenhoheit der Behörde gebrochen, was aus staatspolitischer Sicht zweifelsfrei den zu bevorzugenden Weg darstellt.
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