oba – Übersetzung – Keybot-Wörterbuch

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The Austrian Supreme Court (8 ObA 45/12v of 24 Jan. 2013) has recently given us some enlightment on which basis the remuneration due to an employee for his invention is to be calculated. In an action for a declaratory judgment the question put to it was with regard to an employee inventor of a company 100% owned by a parent in a group of companies.
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Gegenstand der Entscheidung war der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass auch im Fall einer Auftragsvergabe zur Entwicklung von Produkten an ein 100%-iges Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns und einer anschließenden Übertragung der dabei entstehenden Diensterfindungen an die Konzernmutter die Diensterfindungsvergütung auf Basis aller wirtschaftlichen Vorteile, welche im Rahmen des Konzernverbundes erzielt werden, zu berechnen ist. Im konkreten Fall hat das Tochterunternehmen, der Dienstgeber, im Konzernverbund die Geschäftsverantwortung für den Wirtschaftsraum Central Eastern Europe (CEE) und die weltweite Verantwortung für einzelne Produkte.
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In a recent decision, the Austrian Supreme Court (OGH, 4.8.2009, 9 ObA 39/o8p) ruled on the type of monetary reward payable to the employee. According to Austrian Patent Law, the employer can always enter into an agreement with his employee to pay as remuneration a lump sum.
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In einer unlängst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH, 4.8.2009, 9 ObA 39/08p) wurde über die Art und Weise der dem Dienstnehmer zustehenden finanziellen Belohnung entschieden. Gemäß dem österreichischen Patentgesetz steht es dem Arbeitgeber stets offen, mit dem Arbeitnehmer eine Einmalzahlung als Vergütung zu vereinbaren. Diese Einmalzahlung ist jedenfalls auf Basis des zum Zeitpunkt der Vereinbarung für den gesamten absehbaren Benutzungszeitraum geschätzten Werts der Erfindung für den Dienstgeber zu berechnen, d.h. mit anderen Worten auf Basis des absehbaren Umsatzes. Wenn sich später herausstellt, dass sich die Grundlage für die Berechnung der Einmalzahlung wesentlich geändert hat, so räumt das Patentgesetz dem Angestellten die Möglichkeit zur Forderung einer zusätzlichen Zahlung ein; dieses Recht kann nur einmal jährlich ausgeübt werden, aber jedes Mal, wenn eine solche wesentliche Änderung gegenüber der vorhergehenden Berechnung nachgewiesen werden kann.