appointed pursuant – German Translation – Keybot Dictionary
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www.asproseat.org
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(a) Whenever necessary, a substitute arbitrator shall be
appointed pursuant
to the procedure provided for in Article 14 that was applicable to the appointment of the arbitrator being replaced.
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world-intellectual-property-organization.com
as primary domain
Der Schiedsrichter kann auf eigenen Wunsch entweder mit der Zustimmung der Parteien oder durch das Zentrum von seiner Bestellung als Schiedsrichter entbunden werden.
www.sickboards.nl
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d) the identification details of the Data controller, data processors and of the representative
appointed pursuant
to art. 5, paragraph 2;
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maseratistore.com
as primary domain
e) die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Daten übermittelt werden können oder die als im Staatsgebiet namhaft gemachte Vertreter, als Verantwortliche oder als Beauftragte davon Kenntnis erlangen können.
www.bnymellonim.com
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Complaints pursuant to art. 7 of Legislative Decree 196/03 must be sent to: info@castelfalfi.it, specifying newsletter cancellation or privacy information. Respond to your requests staff
appointed pursuant
to art. 23 of Legislative Decree 196/03.
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Define
castelfalfi.com
as primary domain
Inhaber der Datenverarbeitung ist: Tenuta di Castelfalfi S.P.A. mit gesetzlichem Sitz in: Località Castelfalfi, 50050 Montaione (FI), Italien. Anträge gemäß Art. 7 des gesetzesvertretenden Dekrets 196/03 bitte senden an: info@castelfalfi.it, unter Angabe des Betreffs der Abmeldung vom Newsletter oder des Datenschutzes. Ihre Anfragen werden von dem gemäß Art. 23 des gesetzesvertretenden Dekrets 196/03 ernannten Personal beantwortet.
www.iobit.com
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Claims also may be referred to another arbitration organization if you and IObit agree in writing or to an arbitrator
appointed pursuant
to section 5 of the Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. §§ 1-16 (the “FAA”).
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iobit.com
as primary domain
Vor Schlichtungsbeginn müssen Sie oder IObit zuerst eine Reklamationsmitteilung senden. Nach Wahl der sich für die Schlichtung entscheidenden Partei werden Reklamationen entweder an JAMS oder AAA verwiesen. Reklamationen werden entsprechend dieser Schlichtungsbestimmung und den beim Ablegen der Reklamation geltenden Regeln der ausgewählten Organisation gelöst, außer, wo jene Regeln mit dieser Schlichtungsbestimmung kollidieren. Wenn IObit die Organisation gewählt hat, können Sie nach dem Erhalt der Mitteilung von IObits Auswahl die Andere innerhalb von 30 Tagen wählen. Wenden Sie sich zum Beginn der Schlichtung oder zwecks anderer Information an JAMS oder AAA. Reklamationen können auch an eine andere Schlichtungsorganisation verwiesen werden, wenn Sie und IObit schriftlich oder einem Schlichter zustimmen, der entsprechend dem Abschnitt 5 des Bundesschlichtungsgesetzes, 9 U.S.C ernannt ist. §§ 1-16 (der “FAA”).
www.epo.org
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The deficiency can be remedied if the procedural act is signed by the common representative. If, for whatever reason, this person ceases to be a joint member, the signature must be provided by a new common representative
appointed pursuant
to R. 100 EPC 1973.
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epo.org
as primary domain
Denkbar wäre auch, dass der gemeinsame Vertreter seine Tätigkeit im Verfahren einstellt, ohne dass das EPA davon in Kenntnis gesetzt wird. In beiden Fällen müssten die übrigen gemeinsamen Beteiligten rechtzeitig die gebotenen Schritte unternehmen, um das Verfahren fortzusetzen und das EPA über den neuen gemeinsamen Vertreter zu informieren, wenn dieser bestimmt wurde. Es bestehe jedoch keine praktische Notwendigkeit, die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen eines gemeinsamen Beteiligten anzuerkennen, der nicht der gemeinsame Vertreter ist. Da eine Verfahrenshandlung durch einen Nichtberechtigten vom EPA genauso behandelt werde wie eine fehlende Unterschrift (s. T 665/89), könne jeder gemeinsame Beteiligte oder eine beliebige für ihn tätig werdende Person eine solche Handlung vornehmen, um keine Frist zu versäumen, sofern der Mangel dann innerhalb einer weiteren Frist beseitigt werde, welche die Kammer in der Mitteilung nach R. 36 (3) EPÜ 1973 festlegt; diese werde dem gemeinsamen Vertreter zugestellt und der nichtberechtigten Person, die die Handlung vorgenommen hat, zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der Mangel könne beseitigt werden, wenn die Verfahrenshandlung vom gemeinsamen Vertreter unterzeichnet wird. Falls er aus irgendeinem Grund nicht mehr zu den gemeinsamen Beteiligten gehöre, müsse die Unterschrift von einem gemäß R. 100 EPÜ 1973 bestimmten neuen gemeinsamen Vertreter geleistet werden.