arguments against this – German Translation – Keybot Dictionary

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  www.yzu.edu.tw  
If that party does not explicitly requests the continuation of proceedings within thirty days following the notification of the report, the Council of State may pronounce judgment in accordance with the Auditor’s proposal, without further debate. Within the same period the party who is put in the wrong in the report can also send in a last statement including its arguments against this assessment.
Ersucht diese Partei innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Zustellung des Berichts nicht ausdrücklich um die Fortsetzung des Verfahrens, so kann der Staatsrat ohne weitere Verhandlung gemäß dem Vorschlag des Auditors über die Sache befinden. Innerhalb derselben Frist kann dieselbe Partei einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung hinterlegen.
  www.fmgandra.com  
If that party does not explicitly requests the continuation of proceedings within thirty days following the notification of the report, the Council of State may pronounce judgment in accordance with the Auditor’s proposal, without further debate. Within the same period the party who is put in the wrong in the report can also send in a last statement including its arguments against this assessment.
Ersucht diese Partei innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Zustellung des Berichts nicht ausdrücklich um die Fortsetzung des Verfahrens, so kann der Staatsrat ohne weitere Verhandlung gemäß dem Vorschlag des Auditors über die Sache befinden. Innerhalb derselben Frist kann dieselbe Partei einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung hinterlegen.
  life-globe.com  
If that party does not explicitly requests the continuation of proceedings within thirty days following the notification of the report, the Council of State may pronounce judgment in accordance with the Auditor’s proposal, without further debate. Within the same period the party who is put in the wrong in the report can also send in a last statement including its arguments against this assessment.
Ersucht diese Partei innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Zustellung des Berichts nicht ausdrücklich um die Fortsetzung des Verfahrens, so kann der Staatsrat ohne weitere Verhandlung gemäß dem Vorschlag des Auditors über die Sache befinden. Innerhalb derselben Frist kann dieselbe Partei einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung hinterlegen.
  insap.ac.ma  
If that party does not explicitly requests the continuation of proceedings within thirty days following the notification of the report, the Council of State may pronounce judgment in accordance with the Auditor’s proposal, without further debate. Within the same period the party who is put in the wrong in the report can also send in a last statement including its arguments against this assessment.
Ersucht diese Partei innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Zustellung des Berichts nicht ausdrücklich um die Fortsetzung des Verfahrens, so kann der Staatsrat ohne weitere Verhandlung gemäß dem Vorschlag des Auditors über die Sache befinden. Innerhalb derselben Frist kann dieselbe Partei einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung hinterlegen.
  simp1e.com  
If that party does not explicitly requests the continuation of proceedings within thirty days following the notification of the report, the Council of State may pronounce judgment in accordance with the Auditor’s proposal, without further debate. Within the same period the party who is put in the wrong in the report can also send in a last statement including its arguments against this assessment.
Ersucht diese Partei innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Zustellung des Berichts nicht ausdrücklich um die Fortsetzung des Verfahrens, so kann der Staatsrat ohne weitere Verhandlung gemäß dem Vorschlag des Auditors über die Sache befinden. Innerhalb derselben Frist kann dieselbe Partei einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung hinterlegen.
  www.conseil-etat.be  
If that party does not explicitly requests the continuation of proceedings within thirty days following the notification of the report, the Council of State may pronounce judgment in accordance with the Auditor’s proposal, without further debate. Within the same period the party who is put in the wrong in the report can also send in a last statement including its arguments against this assessment.
Ersucht diese Partei innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Zustellung des Berichts nicht ausdrücklich um die Fortsetzung des Verfahrens, so kann der Staatsrat ohne weitere Verhandlung gemäß dem Vorschlag des Auditors über die Sache befinden. Innerhalb derselben Frist kann dieselbe Partei einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung hinterlegen.
  www.raadvanstate.be  
If that party does not explicitly requests the continuation of proceedings within thirty days following the notification of the report, the Council of State may pronounce judgment in accordance with the Auditor’s proposal, without further debate. Within the same period the party who is put in the wrong in the report can also send in a last statement including its arguments against this assessment.
Ersucht diese Partei innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Zustellung des Berichts nicht ausdrücklich um die Fortsetzung des Verfahrens, so kann der Staatsrat ohne weitere Verhandlung gemäß dem Vorschlag des Auditors über die Sache befinden. Innerhalb derselben Frist kann dieselbe Partei einen letzten Schriftsatz mit ihren Argumenten gegen diese Beurteilung hinterlegen.
  www.akeuropa.eu  
In spite of many arguments against this approach (amongst others the deterioration of the consumer protection standard in most EU countries), the Commission maintained its opinion and published a relevant draft Directive, which has already been discussed for two and a half years by the Council and the European Parliament.
Die zu beobachtende Beharrlichkeit der Kommission bei den Arbeiten an einem Legislativvorschlag zum Vertragsrecht erinnert sehr an die Diskussionen zum Richtlinienvorschlag über die VerbraucherInnenrechte. Damals präferierte die Kommission entgegen der Vorstellungen von verschiedenen Interessenverbänden sowie dem Europäischen Parlament eine Vollharmonisierung des VerbraucherInnenrechts, das heißt nationale Bestimmungen zum VerbraucherInnenrecht sollen durch ein EU-VerbraucherInnenrecht ersetzt werden. Die Kommission blieb trotz zahlreicher Argumente gegen diese Vorgehensweise (unter anderem der Verschlechterung des KonsumentInnenschutzniveaus in den meisten EU-Ländern) bei ihrer Meinung und veröffentlichte einen entsprechenden Richtlinienvorschlag, der nun bereits seit zweieinhalb Jahren von Rat und Europäischem Parlament verhandelt wird.
  www.epo.org  
The appeal procedure was that proper to an administrative court, so any exception from general procedural principles such as the "principle of party disposition" had to be supported by much weightier grounds than in administrative proceedings. Neither Art. 114(1) EPC 1973 nor the interests of the general public or the respondent constituted arguments against this interpretation.
In den Entscheidungen G 7/91 und G 8/91 (ABl. 1993, 356 und 346) hat die Große Beschwerdekammer festgestellt, dass durch die Rücknahme der Beschwerde des einzigen Beschwerdeführers, sei es im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren, das Beschwerdeverfahren beendet wird, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht. Die Große Beschwerdekammer war der Ansicht, dass es nach Art. 114 (1) EPÜ 1973 nicht zulässig sei, das Verfahren fortzusetzen, wenn die Beschwerde zurückgenommen wurde. Dies ergibt sich aus der ratio legis des Übereinkommens. Würde Art. 114 (1) EPÜ 1973 automatisch für jede Rücknahme gelten, so wäre die in R. 60 (2) EPÜ 1973 gemachte Ausnahme für Einsprüche überflüssig. Die Rücknahme sei auch kein Antrag im Sinne von Art. 114 (1) Halbsatz 2 EPÜ 1973, auf den das EPA bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht beschränkt ist. Vielmehr stelle die Rücknahme eine Verfahrenshandlung dar, die keine Zustimmung der betreffenden Beschwerdekammer erfordere (Nr. 8 der Entscheidungsgründe). Das Beschwerdeverfahren habe verwaltungsgerichtlichen Charakter, sodass eine Ausnahme von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen wie dem "Verfügungsgrundsatz" viel stärker begründet werden müsse als im Verwaltungsverfahren. Gegen diese Auslegung sprechen weder Art. 114 (1) EPÜ 1973 noch das Interesse der Öffentlichkeit bzw. des Beschwerdegegners. Art. 114 (1) EPÜ 1973 sei auf die Ermittlung des Sachverhalts beschränkt. Das Interesse der Öffentlichkeit hingegen werde vornehmlich durch das Einspruchsverfahren gewahrt. Es könne also angenommen werden, dass das Patent diejenigen nicht störe, die keinen Einspruch eingelegt hätten. Somit sei es nicht notwendig, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, um deren Interessen zu wahren. Die Interessen des Beschwerdegegners seien ebenso wenig schutzwürdig, wenn er keine eigene Beschwerde eingelegt habe, wie in G 2/91 (ABl. 1992, 206) ausführlich dargelegt werde. Schließlich wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass durch die Rücknahme der Beschwerde des einzigen Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig und die Entscheidung der Einspruchsabteilung somit rechtskräftig wird, soweit dies die Sachfrage betrifft.