did not violate – German Translation – Keybot Dictionary

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Keybot      10 Results   8 Domains
  www.swatchgroup.com  
According to the first results of our investigation, it is confirmed that Swatch Group did not violate laws. It is the strict policy of Swatch Group to vigorously respect all national and international laws, including tax laws.
Es ist in jedem Unternehmen üblich, den Geschäftsbetrieb derart zu strukturieren, dass alle fälligen Steuern ausnahmslos, jedoch nicht über das gesetzlich vorgesehene Mass hinaus, bezahlt werden und dass stets die per Gesetz und Verordnungen festgelegten Regeln eingehalten werden.
  www.flensburger-foerde.de  
Claims for damages in case of any other material damage or personal injury as well as claims in case of a violation of the contractual obligations are not accepted, provided that the organizer did not act deliberately, reckless of consequences and did not violate any important contractual obligations.
Der Veranstalter haftet nicht für Gesundheitsschäden, die infolge etwaiger extremer Lautstärke an einzelnen Spielorten eintreten könnten. Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Sach- und Körperschäden sowie Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen sind ausgeschlossen, sofern der Veranstalter nicht vorsätzlich, grob fahrlässig oder unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehandelt hat. Für mitgeführte Gegenstände haftet der Veranstalter nicht.
  ar.mvep.hr  
Raiffeisen has successfully completed its participation in category 3 of the US bank program directed at banks who did not violate US tax law. This completion includes all Raiffeisen banks and branches and ensures that the US bank program was completed without paying a fine.
Raiffeisen hat ihre Teilnahme in der Kategorie 3 des US-Bankenprogrammes, welche sich an Banken richtete, die kein US-amerikanisches Steuerstrafrecht verletzt haben, erfolgreich abgeschlossen. Dieser Abschluss umfasst alle Raiffeisenbanken und Niederlassungen und sorgt dafür, dass das US-Bankenprogramm ohne Zahlung einer Busse beendet werden konnte.
  3 Hits www.epo.org  
The board pointed out in T 268/00 that the right to be heard pursuant to Art. 113(1) EPC 1973 only precluded a decision's being taken on the basis of fresh evidence and grounds, while the use of a fresh argument, here based on a particular technical opinion, in a decision still based on grounds communicated beforehand was not precluded. Hence the technical argument in the decision under appeal addressed by the appellant, whether fresh or not, did not violate any of the appellant's rights.
Die Kammer betonte in T 268/00, dass dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ 1973 zufolge lediglich neue Beweismittel und darauf beruhende Entscheidungsgründe ausgeschlossen werden, nicht jedoch das Vorbringen eines neuen Arguments, in diesem Fall einen bestimmten technischen Aspekt betreffend, in einer Entscheidung, die weiterhin auf den vorher mitgeteilten Gründen beruhte. Somit verletzte das vom Beschwerdeführer in der angefochtenen Entscheidung beanstandete technische Argument, ob neu oder nicht, keine Rechte des Beschwerdeführers. Was den technischen Gehalt dieses Arguments anbelangt, so muss der Beschwerdeführer die Feststellung der Prüfungsabteilung oder das vorgebrachte technische Argument zwar nicht teilen, doch stellt eine unterschiedliche Auffassung zwischen der Prüfungsabteilung und dem Beschwerdeführer über die materiellrechtliche Frage der erfinderischen Tätigkeit keinen Verfahrensfehler dar.
  www.citavi.com  
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The patriots first had to establish facts and then had to explain why renouncing King and Parliament did not violate the oath of allegiance and why the King and Parliament had already broken their end of the compact.
Weshalb diese beispiellosen Beschlüsse nötig waren, wollten die hinter verschlossenen Türen tagenden Delegierten öffentlichkeitswirksam begründen und verkünden. Sie wussten nicht, wie viele ihrer Mitbürger, als deren Repräsentanten sie handelten, tatsächlich bereit waren, mit König und Parlament zu brechen und einen Krieg mit großen Opfern durchzustehen. Deshalb wäre ein Referendum über die Unabhängigkeitserklärung zu risikoreich gewesen. Die patriots mussten erst einmal Fakten schaffen und öffentlich begründen, weshalb der Bruch mit König und Parlament nicht den Treueid und die Untertanenpflichten verletzte und wieso er von König und Parlament bereits vollzogen worden war. Auch der aufgeklärten Öffentlichkeit Europas, ihren bisherigen Mit-Untertanen in Großbritannien und den Monarchen und Fürsten auf dem Kontinent wollten die Amerikaner ihre Entschlossenheit zu staatlicher Eigenständigkeit bezeugen und erklären.