epo practice – German Translation – Keybot Dictionary

Spacer TTN Translation Network TTN TTN Login Deutsch Français Spacer Help
Source Languages Target Languages
Keybot      12 Results   4 Domains
  www.adzgi.com  
Show textShow cached sourceOpen source URL
This decision (G 1/98 “Transgenic Plant/NOVARTIS II”) turned down the jurisdiction according to the decision T 356/93 “Plant Cells/PLANT GENETIC SYSTEMS”, which said that claims to plants per se are not acceptable according to the European Patent Convention (EPC). Now, G 1/98 returned to the EPO practice before the “PLANT GENETIC SYSTEMS” decision.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine sonn.at as primary domain
Gemäß Art. 53 b EPÜ sollen Pflanzensorten und Tierarten sowie „im wesentlichen biologische Verfahren“ vom Patentschutz ausgeschlossen sein. Diese Regelung geht noch auf Erwägungen zurück, die in den späten 50er/frühen 60er Jahren relevant waren. Damals wurde durch den Ausschluss von Pflanzensorten vom Patentschutz dem in der „Internationalen Vereinbarung für den Schutz von Pflanzenzüchtungen“ (UPOV) vorgeschriebene „Doppelschutzverbot“ entsprochen. Gemäß der UPOV (in der Fassung von 1961) durfte eine Pflanze, für die UPOV-Sortenschutz bestand, nicht gleichzeitig auch durch ein Patent geschützt sein. Mittlerweile (seit 1991) ist aber dieses „Doppelschutzverbot“ in der UPOV abgeschafft worden. Die Ausnahme von Tierarten vom Patentschutz wurde übrigens in Analogie zu den Pflanzensorten aufgenommen, ohne dass es eine der UPOV entsprechende Möglichkeit des Schutzes für derartige Neuzüchtungen gegeben hat.
  9 Hits www.epo.org  
Show textShow cached sourceOpen source URL
The board noted that the communication sent to the applicant reflected an EPO practice that did not provide for a procedure to be followed in the event that the applicant did not agree with the version proposed by the examining division.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine epo.org as primary domain
Die Kammer befand, dass die dem Anmelder übersandte Mitteilung Ausdruck einer Vorgehensweise des EPA ist, die kein Verfahren für den Fall vorsieht, dass der Anmelder nicht mit der von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Fassung einverstanden ist, und dass diese Praxis nach dem Übereinkommen nicht gerechtfertigt ist. Das Einverständnis des Anmelders mit der von der Prüfungsabteilung für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung ist ein wesentlicher und entscheidender Bestandteil des Erteilungsverfahrens, und das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen dieses Einverständnisses gilt es formell festzustellen. Ferner sollte dem Anmelder die Gelegenheit gegeben werden, sein Nichteinverständnis mit der Fassung zu erklären, die die Prüfungsabteilung in einer Mitteilung nach R. 51 (4) EPÜ 1973 für die Erteilung vorschlägt, und eine beschwerdefähige Entscheidung über die Zurückweisung seiner Anträge zu erwirken.
  okayama-kanko.net  
Show textShow cached sourceOpen source URL
“An increasing number of member states such as Austria, Czech Republic, France, Germany, Luxembourg, Poland, Portugal, Spain and The Netherlands are becoming increasingly aware of the problems that go along with seed monopolies and are unhappy with current EPO practice. Some of these countries have already changed their national patent laws or are invalidating these patents. There is strong support from the EU Parliament and also some movement within the EU Commission. However, legal certainty will only be achieved if the rules and regulations at the EPO are corrected in a way that strengthens the current prohibitions to stop patents on plants and animals derived from conventional breeding,” says Maaike Raaijmakers, for Bionext, who represents the Dutch organic sector.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine no-patents-on-beer.org as primary domain
„Immer mehr Staaten wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik werden sich des Problems einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut bewusst. Einige von ihnen haben bereits die nationalen Patentgesetze geändert oder erkennen diese Patente nicht an. Wir sehen eine starke Unterstützung vom EU-Parlament und auch Bewegung bei der EU-Kommission. Rechtliche Sicherheit werden wir aber erst haben, wenn die Regeln des EPA so korrigiert sind, dass die bestehenden Verbote gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung gestoppt werden“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“