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  humanism.su  
The board of arbitration, as established pursuant to the pay- ment services law, shall be responsible for settling disputes, which arise on account of these GCPS between the bank as the payment service provider and the client as the payment service user.
Die Bank kann für bestimmte Zahlungsinstrumente Betrags- limiten festlegen und die Voraussetzungen für die Sperrung von Zahlungsinstrumenten definieren.
  www.asproseat.org  
(b) If the Tribunal has not been established pursuant to such procedure within the period of time agreed upon by the parties or, in the absence of such an agreed period of time, within 45 days after the commencement of the arbitration, the Tribunal shall be established or completed, as the case may be, in accordance with Article 19.
Hat der Kläger mit seinem Schiedsantrag gemäss Artikel 10 eine Klageschrift eingereicht, so kann die Erwiderung auf den Antrag zudem von der in Artikel 42 geregelten Klageerwiderung begleitet sein.
  www.bfk.de  
Clients Funds Protection is guaranteed by the Investors Compensation Fund (SICF), established pursuant to the DIRECTIVE 97/9/EC of the European Parliament and the Council, adopted on the 3rd of March 1997.
Der Schutz der Kundenanlagen ist von den Anleger-Entschädigungsfonds (SICF) gemäß der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die am 3. März 1997 verabschiedet wurde, garantiert.
  2 Hits www.allianz.com  
Allianz SE is obliged under § 302 (1), (3) and (4) AktG to compensate any annual net loss generated during the term of the agreement, to the extent that such loss is not compensated by transferring funds that had been placed during the term of the agreement into the other appropriated retained earnings (andere Gewinnrücklagen) established pursuant to § 272 (3) HGB.
Die Allianz SE ist entsprechend den Vorschriften des § 302 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. Die Vorschrift des § 302 AktG gilt in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.
  www.regierung.li  
This amount has not changed since the beginning of 2002. For an explanation of this amount, see paragraph 12 of the report submitted by Liechtenstein to the committee established pursuant to resolution 1267 (1999), published under S/AC.37/2003/(1455)/52.
Die Anzahl der Verdachtsmitteilungen, die der FIU im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erstattet worden sind, beträgt sechs. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft aufgrund der in Liechtenstein zugänglichen Unterlagen haben in kei- nem der Fälle zur Erhärtung des Verdachts der Finanzierung des Terrorismus geführt. Die Verfahren wurden eingestellt. Alle in diesem Zusammenhang erhobenen Unterlagen wurden im Rahmen von Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden ausgeliefert.
  www.eu2006.at  
The Witnesses also call on the international community to support it, including through continued support for UNMEE and through contributions to the Trust Fund, established pursuant to Security Council resolution 1177 (1998) and referred to in Article 4.17 of the Algiers Agreement of 12 December 2000, to support the demarcation of the border.
Die Zeugen rufen auch die Internationale Gemeinschaft dazu auf, sie zu unterstützen, einschließlich durch fortgesetzte Unterstützung von UNMEE und durch Beiträge an den Trust Fund zur Unterstützung der Grenzdemarkation, errichtet gemäß der Sicherheitsratsresolution 1177 (1998) und genannt in Artikel 4.17 des Abkommens von Algiers vom 12. Dezember 2000.
  ab.tasam.org  
The information notice is also based on Recommendation no. 2/2001 adopted by the European authorities for personal data protection on 17th May 2001, after a meeting by the Group established pursuant to art. 29 of directive no. 95/46/EC.
Das Informationsschreiben beschränkt sich auf die Webseite von Camping Garden Paradiso S.r.l. und gilt nicht auch für andere Webseiten, die möglicherweise vom Benutzer über Links besucht werden. Die Informationen ergehen auch in Anlehnung an die Empfehlung Nr. 2/2001, die die europäischen Behörden im Rahmen der durch den Art. 29 der Richtlinie Nr. 95/46/EG vereinten Arbeitsgruppe zum Schutz der personenbezogenen Daten am 17. Mai 2001 erlassen haben, um einige Mindestanforderungen für die Online-Erfassung von personenbezogenen Daten festzulegen sowie insbesondere die Bedingungen, Zeiten und Art der Informationen, die die Inhaber der Datenverarbeitung den Benutzern zur Verfügung stellen müssen, wenn diese Webseiten besuchen, unabhängig vom Zweck des Webseitenbesuchs.
  oami.europa.eu  
Whereas Article 1 (1) of Commission Regulation (EC) No 216/96 provides that the Authority of the Boards of Appeal established pursuant to Article 1 (2) of the same Regulation shall, before the beginning of each working year, allocate duties to the Boards of Appeal according to objective criteria and designate the members of each of the Boards of Appeal and their alternates;
in der Erwägung, daß das gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission gebildete Präsidium der Beschwerdekammern gemäß Absatz 1 dieses Artikels vor Beginn jedes Geschäftsjahrs nach objektiven Kriterien den Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern aufstellt und die Mitglieder der einzelnen Beschwerdekammern und ihre Vertreter bestimmt,
  5 Hits www.laquadrature.net  
(-a) apply the radio spectrum action programme established pursuant to Article 8b(4);
-a) zur Anwendung des nach Artikel 8b Absatz 4 aufgestellten Aktionsprogramms „Frequenzspektrum“;
  www.conventions.coe.int  
Each State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, or at any later date, by a declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, inform the other Parties to the agreement of the criteria it intends to apply in respect of the exercise of the jurisdiction established pursuant to paragraph 2 of this article.
Jeder Staat kann bei der Unterzeichung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens von den Kriterien unterrichten, die er bei der Ausübung der nach Absatz 2 begründeten Gerichtsbarkeit anzuwenden beabsichtigt.
  en.blbec.online  
The disclosure also refers to Recommendation no. 2/2001 on personal data protection which the European authorities, through the Group established pursuant to art.29 of EU Directive 95/46/EC, adopted on 17 May 2011 to identify a number of minimum requirements for online collection of personal data and, in particular, the methods, timing and nature of the information that data processing controllers are expected to provide to users when they connect to web pages, regardless of the purpose of connection.
WARUM DIESE BEKANNTMACHUNG Auf dieser Seite werden die Verwaltungsmodalitäten der Website in Bezug auf die Verarbeitung der persönlichen Daten der Nutzer beschrieben. Diese Informationen werden auch im Sinne von § 13 der Gesetzesverordnung 196/2003 - Datenschutzgesetzbuch - jenen gegeben, die mit den Webdiensten des Hulka S.r.l. für den Datenschutz interagieren; er ist im Web zu erreichen unter: http://www.hulka.it , der Homepage der Behörde. Die Informationen gelten nur für die Website des Hulka S.r.l. und nicht für andere über Links abgerufene Seiten. Die Informationen lehnen sich an die Empfehlung Nr. 2/2001 an, welche die Europäischen Datenschutzbehörden (vereinigt in der von § 29 der Richtlinie Nr. 95/46/EG eingesetzten Gruppe) am 17. Mai 2001 genehmigt haben, um einige Mindestanforderungen für die online Sammlung persönlicher Daten festzulegen und insbesondere die Modalitäten, den zeitlichen Rahmen und die Art der Informationen, welche die Inhaber der Datenverbindung den Nutzern liefern müssen, wenn sie auf Websites surfen, und zwar unabhängig vom Zweck des Surfens. Die Empfehlung und eine kurze Beschreibung ihres Zwecks sind auf anderen Seiten dieser Website zu finden. DER „INHABER” DER DATENVERARBEITUNG Nach Konsultation dieser Website können Daten verarbeitet werden, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen. Der „Inhaber“ dieser Verarbeitung ist Hulka S.r.l., mit Betriebssitz in viale della Scienza 26, Rovigo (RO) – email: hulka@hulka.it ORT DER DATENVERARBEITUNG Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Dienstleistungen dieser Website finden am Sitz des Paolo Battiloro statt und wird vom technischen Personal des mit der Datenverarbeitung betrauten Büros oder von eventuellen gelegentlichen Beauftragten für Wartungsarbeiten ausgeführt. Keine Daten aus dem Web-Dienst werden übermittelt oder weiterverbreitet. Die persönlichen Daten von Benutzern, die Informationsmaterial (Broschüren, CD-ROMs, Newsletter, Antworten auf Fragen, etc.) bestellen, werden nur verwendet, um diese Dienstleistung auszuführen und werden Dritten nur mitgeteilt, wenn dies für diesen Zweck erforderlich ist. ARTEN VON VERARBEITETEN DATEN Navigationsdaten Die Informatiksysteme und Softwareverfahren, die für das Funktionieren dieser Website sorgen, erlangen in ihrem gewöhnlichen Betrieb einige persönliche Daten, deren Übermittlung durch die Verwendung der Kommunikationsprotokolle des Internets impliziert wird. Diese Information werden nicht für die Zuordnung zu