file an appeal against – German Translation – Keybot Dictionary

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The right to file an appeal against decisions relating to the apportionment or fixing of costs in opposition proceedings may be restricted in the Implementing Regulations.
Das Recht, Beschwerde gegen Entscheidungen über die Kostenverteilung oder Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren einzulegen, kann in der Ausführungsordnung eingeschränkt werden.
  fabb.pl  
f GDPR, you have the right to file an appeal against the processing of your person-related data to the extent that there are reasons resulting from your special situation or that the appeal is directed in opposition to direct advertising.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
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The Cologne Appeal Court (decision of April 12, 2013 – Case 6 U 139/12) confirmed the first-instance decision of the Cologne District Court of July 18, 2012 (Case 84 O 222/11), dismissing all of Ritter’s claims. Again, the Cologne Appeal Court did not allow Ritter to appeal the decision to the Federal Supreme Court. However, Ritter may file an appeal against refusal of leave to appeal.
Erneut hat BARDEHLE PAGENBERG erfolgreich die Kraft Foods Deutschland GmbH, Bremen, gegen den Vorwurf der Verletzung von Markenrechten der Ritter Schönbuch GmbH& Co. KG, Waldenbuch, sowie gegen den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs verteidigt (siehe auch hier). Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2013 –6 U 139/12 – das erstinstanzliche Urteil vom 18. Juli 2012 (84 O 222/11) bestätigt und Klage und Berufung der Klägerin insgesamt abgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde erneut nicht zugelassen; die Klägerin kann insoweit jedoch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
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The Office will decide on the invalidity. Such a decision may be subject to an appeal. Each party can file an appeal against the decision at the Office within two months of the date of the notification of the decision.
Nach der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann das HABM die Eintragung ablehnen, wenn die Anmeldung nicht der Definition eines Geschmacksmusters entspricht oder gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Die Anmeldung kann auch abgelehnt werden, wenn der Anmelder es verabsäumt, Mängel zu beheben, die ihm während des Prüfungsverfahrens mitgeteilt werden. Nach der Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann ein Dritter bei dem HABM eine Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beantragen. Das HABM entscheidet über die Nichtigkeit. Gegen eine solche Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Jede Partei kann innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung bei dem Amt Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.