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Keybot      13 Results   6 Domains
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Our largest litigation project involves more than 40 court claims filed on behalf of one client in civil, criminal and bankruptcy courts throughout Poland.
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Das größte von uns betreute Projekt im Bereich Gerichtsverfahren umfasst über 40 Klagen, die im Namen unseres Mandanten bei Zivil-, Straf- und Insolvenzgerichten in ganz Polen eingereicht wurden.
  7 Hits www.epo.org  
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Is an appeal admissible if, although filed on behalf of a person not entitled to appeal, the notice of appeal contains an auxiliary request that the appeal be considered filed on behalf of a person entitled to appeal?
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Ist eine Beschwerde zulässig, wenn die Beschwerdeschrift zwar im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingereicht wird, hilfsweise aber beantragt wird, die Beschwerde als im Namen der beschwerdeberechtigten Person eingereicht zu betrachten?
  www.immihelp.com  
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Children under the age of 21 are eligible to derive status from the fiancé(e) visa petition filed on behalf of their parent; their name(s) should be included in the petition. If the U.S. citizen is the natural parent of the child, the child may have a claim to U.S. citizenship, and therefore, may be eligible for a U.S. passport.
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Kinder unter 21 Jahre können denselben Status erhalten wie jener Elternteil, für den die Verlobtenpetition eingereicht wurde; ihre Namen müssen in der Petition angegeben sein. Falls der US-Staatsbürger der/die leibliche Vater/Mutter des Kindes ist, hat das Kind möglicherweise Anspruch auf US-Staatsbürgerschaft und kann einen US-Reisepass beantragen.
  2 Hits www.bardehle.com  
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On September 2, 2011, BARDEHLE PAGENBERG filed, on behalf of Microsoft, an infringement action with the Munich District Court. In its decisions of May 24 and 25, 2012 the court held that the patent-in-suit EP 1 304 891 B1 was being infringed by the attacked embodiments and ordered an injunction against Motorola, now wholly owned by Google, banning Motorola from selling the respective devices in Germany. The injunction is provisionally enforceable for Microsoft against a security deposit. Motorola may appeal both judgments. Faced with the infringement action, Motorola had filed a nullity action against the patent-in-suit with the German Federal Patent Court which has not yet been decided. Motorola’s request to stay the infringement proceedings until a decision regarding the nullity action remained unsuccessful before the Munich District Court.
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Am 2. September 2011 hatte BARDEHLE PAGENBERG für Microsoft Klage beim Landgericht München I eingereicht. Mit Urteilen vom 24. und 25. Mai 2012 erkannte die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I auf eine Verletzung des Klagepatents EP 1 304 891 B1 durch die angegriffenen Geräte und untersagte der inzwischen zu Google gehörenden Beklagten Motorola den weiteren Vertrieb dieser Geräte in Deutschland. Der Unterlassungstitel ist für Microsoft gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gegen beide Urteile steht Motorola die Berufung offen. Unter dem Eindruck der Verletzungsklage hatte Motorola Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht gegen das Klagepatent erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Der Antrag von Motorola, die Verletzungsverfahren bis zu einer Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen, blieb vor dem Landgericht München I erfolglos.
  www.tlb.de  
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The patent application is filed on behalf of the owner of the rights - that will be the university; the inventors will be identified by name as inventors during the patent application process unless they expressly waive this right.
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Die Hochschule als Rechteinhaber meldet die Hochschulerfindung zum Patent an, die Erfinder werden aus Verwertungseinnahmen vergütet. Wird eine Hochschulerfindung in Anspruch genommen, so ist die Hochschule als Rechteinhaber verpflichtet, diese unverzüglich auf ihre Kosten im Inland zum Patent anzumelden. Darüber hinaus wird sie sich in der Regel um eine gewerbliche Verwertung bemühen. Die Hochschulerfinder sind im Falle von Einnahmen, z. B. aus einem Lizenzvertrag, aus diesen zu vergüten. Dem Erfinder persönlich entstehen dabei weder Kosten bei der Anmeldung, noch der Aufrechterhaltung und Verwertung des Schutzrechts. Die Patentanmeldung erfolgt auf den Namen des Rechteinhabers, also der Hochschule; die Erfinder werden bei der Patentanmeldung namentlich als Erfinder benannt, es sei denn, Sie verzichten ausdrücklich auf dieses Recht. Als Vergütung stehen dem alleinigen Erfinder bzw. der Erfindergemeinschaft 30 % aller Einnahmen zu, die der Hochschule aus der Verwertung der Erfindung zufließen. Ein weiterer Anteil an den Verwertungseinnahmen, dessen Höhe hochschulspezifisch unterschiedlich ausfallen kann, fließt dem Institut des Hochschulerfinders zu. Lesen Sie in unseren Erfolgsbeispielen, wie Erfinder von unseren Verwertungserfolgen profitieren.
  cominf.org  
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The patent application is filed on behalf of the owner of the rights - that will be the university; the inventors will be identified by name as inventors during the patent application process unless they expressly waive this right.
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Die Hochschule als Rechteinhaber meldet die Hochschulerfindung zum Patent an, die Erfinder werden aus Verwertungseinnahmen vergütet. Wird eine Hochschulerfindung in Anspruch genommen, so ist die Hochschule als Rechteinhaber verpflichtet, diese unverzüglich auf ihre Kosten im Inland zum Patent anzumelden. Darüber hinaus wird sie sich in der Regel um eine gewerbliche Verwertung bemühen. Die Hochschulerfinder sind im Falle von Einnahmen, z. B. aus einem Lizenzvertrag, aus diesen zu vergüten. Dem Erfinder persönlich entstehen dabei weder Kosten bei der Anmeldung, noch der Aufrechterhaltung und Verwertung des Schutzrechts. Die Patentanmeldung erfolgt auf den Namen des Rechteinhabers, also der Hochschule; die Erfinder werden bei der Patentanmeldung namentlich als Erfinder benannt, es sei denn, Sie verzichten ausdrücklich auf dieses Recht. Als Vergütung stehen dem alleinigen Erfinder bzw. der Erfindergemeinschaft 30 % aller Einnahmen zu, die der Hochschule aus der Verwertung der Erfindung zufließen. Ein weiterer Anteil an den Verwertungseinnahmen, dessen Höhe hochschulspezifisch unterschiedlich ausfallen kann, fließt dem Institut des Hochschulerfinders zu. Lesen Sie in unseren Erfolgsbeispielen, wie Erfinder von unseren Verwertungserfolgen profitieren.