flexibility clause – German Translation – Keybot Dictionary

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flexibility clause => Flexibilitätsklausel

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In order to limit recourse to the so-called flexibility clause (Article I-17), the Convention included new legal bases in the draft constitution which explicitly empower the Union to act in certain areas.
Damit such die Inanspruchnahme der so genannten Flexibilitätsklausel (Artikel I-17) in Grenzen hält, hat der Konvent in den Verfassungsvertragsentwurf neue Rechtsgrundlagen aufgenommen, die die Union ausdrücklich ermächtigen, in bestimmten Bereichen tätig zu werden.
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"For the future the role of the Commission in the deficit procedure has not been reduced. If the governments lack discipline in the application of the flexibility clause then the pact will be gradually eroded", warned Poettering.
"Unser Ziel muss es deshalb sein, dafür zu sorgen, dass die von den europäischen Steuerzahlern finanzierten Hilfszahlungen auch tatsächlich bei den bedürftigen Menschen vor Ort ankommen und nicht über irgendwelche dunklen Kanäle oder Zwischenkonten im Korruptionssumpf in Tunis oder bei Einkaufsbummeln von Frau Arafat in Paris verschwinden", sagte Ferber. Nur so sei zu garantieren, dass über die bisher geleisteten Zahlungen in Höhe von 246,3 Millionen US-Dollar hinaus auch weitere EU-Mittel zur Stützung des Friedenprozesses im Nahen Osten zur Verfügung gestellt werden können, wie der EVP-Haushaltspolitiker abschließend betonte.
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In cep's view, the proposed EDIS Regulation cannot be based on the internal market competence (Art. 114 TFEU). The flexibility clause (Art. 352 TFEU) can only be used as a basis where its overall effect is to strengthen investor confidence within the eurozone.
Aus Sicht des cep darf die geplante EDIS-Verordnung nicht auf die Binnenmarktkompetenz (Art. 114 AEUV) gestützt werden. Auf die Kompetenzergänzungsklausel (Art. 352 AEUV) lässt sie sich nur stützen, wenn sie das Vertrauen der Einleger innerhalb der Euro-Zone insgesamt stärkt. Ob das aber der Fall ist, kann nicht zuverlässig im Voraus abgesehen werden. In jedem Fall erfordert die Kompetenzergänzungsklausel Einstimmigkeit im Rat; jeder Mitgliedstaat besitzt also ein Vetorecht.