obligation to fulfil – German Translation – Keybot Dictionary

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Keybot      12 Results   9 Domains
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In case no declaration was made, the penalty is due by the order giver unless he can demonstrate that he is relieved of his obligation to fulfil the tax.
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Bei Nichteinreichung der Erklärung ist die Geldbuße vom Auftraggeber geschuldet, sofern er nicht beweisen kann, dass er von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Steuer befreit ist.
  www.kyoto-hatoya.jp  
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In any case, we are relieved of the obligation to fulfil warranty claims for as long as the ordering party remains in arrears with respect to his payment obligations. Remedial performance in no way entitles the ordering party to withhold agreed terms of payments.
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Wir sind in jedem Falle so lange von der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen entbunden, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Nacherfüllungsansprüche berechtigen den Besteller nicht, vereinbarte Zahlungen zurück zu halten.
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EBTR shall only be released from its obligation to fulfil the contract if the customer despite of a warning within the framework of a group trip durably impairs the performance of the journey by grossly improper conduct.
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EBTR wird von der Vertragserfüllung dann befreit, wenn der Kunde im Rahmen einer Gruppenreise die Durchführung der Reise durch grob ungebührliches Verhalten, ungeachtet einer Abmahnung, nachhaltig stört. Ebenso wird EBTR von der Vertragserfüllung befreit, wenn das Fahrkönnen des Kunden nicht ausreicht. In diesem Fall ist der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft, EBTR gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
  www.swissemigration.ch  
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Fundamentally, international law takes precedence. This arises from the obligation to fulfil treaties in good faith (1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, article 26, link inserted). According to the Federal Council’s message on the Swiss Constitution, all state bodies must ensure that their actions comply with Switzerland’s international obligations.
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Bund und Kantone haben das Völkerrecht gemäss der Bundesverfassung (BV, Artikel 5, Absatz 4) zu beachten. Den Fall eines Konflikts zwischen einer völkerrechtlichen und einer landesrechtlichen Bestimmung regelt die Verfassung jedoch nicht. Grundsätzlich geht dabei das Völkerrecht vor. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen (Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge, Artikel 26). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zur Bundesverfassung haben alle Staatsorgane darauf zu achten, dass sich ihr Handeln nach den internationalen Verpflichtungen richtet. In seiner neueren Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte ( vgl. Bundesgerichtsentscheid 125 II 417, S. 424f. oder 128 IV 201, S. 205f.).
  www.dfae.admin.ch  
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Fundamentally, international law takes precedence. This arises from the obligation to fulfil treaties in good faith (1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, article 26, link inserted). According to the Federal Council’s message on the Swiss Constitution, all state bodies must ensure that their actions comply with Switzerland’s international obligations.
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Bund und Kantone haben das Völkerrecht gemäss der Bundesverfassung (BV, Artikel 5, Absatz 4) zu beachten. Den Fall eines Konflikts zwischen einer völkerrechtlichen und einer landesrechtlichen Bestimmung regelt die Verfassung jedoch nicht. Grundsätzlich geht dabei das Völkerrecht vor. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen (Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge, Artikel 26). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zur Bundesverfassung haben alle Staatsorgane darauf zu achten, dass sich ihr Handeln nach den internationalen Verpflichtungen richtet. In seiner neueren Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte ( vgl. Bundesgerichtsentscheid 125 II 417, S. 424f. oder 128 IV 201, S. 205f.).
  www.akeuropa.eu  
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In respect of the question when an airline had to comply with its obligation to fulfil a contract concluded with a passenger, the Commission had also failed to fully implement the rulings of the ECJ in its proposal.
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Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Fluggastrechte werde derzeit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert. Dabei zeichne sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu Bachs Berichtsentwurf ab. Generell begrüßt Bach die Überarbeitung der Verordnung durch die Kommission, kritisiert allerdings, dass von der Kommission zu großes Augenmerk auf die ökonomischen Aspekte und Interessen der Airlines gelegt worden sei. Der Europäische Gerichtshof habe in einer Reihe von Verfahren zu Fluggastrechten zugunsten der KonsumentInnen geurteilt. Dies dürfe durch den neuen Vorschlag der Kommission auf keinen Fall rückgängig gemacht werden. Das betrifft insbesondere den Bereich der Informationspflichten der Fluggesellschaften, da hier der Passagier von Haus aus benachteiligt sei. Aber auch bei der Frage, wann eine Airline ihrer Pflicht zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Passagier nachkommt, habe die Kommission bei ihrem Vorschlag die Urteile des EUGH nicht 1:1 umgesetzt.