only one member state – Deutsch-Übersetzung – Keybot-Wörterbuch
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oami.europa.eu
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8.5. Is disclosure in
only one Member State
among the interested circles sufficient?
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oami.europa.eu
als Prioritätsdomäne definieren
8.9. Worin liegen die Grenzen und Schwächen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters?
www.qbs.fr
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shall, in the cases referred to Art.3(2) and (3) and with the agreement of the College, assist investigations and prosecutions concerning the competent authorities of
only one Member State
;
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db.eurocrim.org
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leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern;
www.onssrszlss.fgov.be
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The regulation determines the applicable legislation for all possible cases. Insofar as possible, this is done according to the principle that the legislation of
only one member state
is applicable (often that of the country of residence).
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onssrszlss.fgov.be
als Prioritätsdomäne definieren
Tätigkeit als Lohnempfänger auf dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für Rechnung eines Arbeitgebers oder für Rechnung mehrerer Arbeitgeber, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind
www.onss.fgov.be
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The regulation determines the applicable legislation for all possible cases. Insofar as possible, this is done according to the principle that the legislation of
only one member state
is applicable (often that of the country of residence).
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onss.fgov.be
als Prioritätsdomäne definieren
Tätigkeit als Lohnempfänger auf dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für Rechnung eines Arbeitgebers oder für Rechnung mehrerer Arbeitgeber, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind
www.rsz.fgov.be
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The regulation determines the applicable legislation for all possible cases. Insofar as possible, this is done according to the principle that the legislation of
only one member state
is applicable (often that of the country of residence).
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rsz.fgov.be
als Prioritätsdomäne definieren
Tätigkeit als Lohnempfänger auf dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für Rechnung eines Arbeitgebers oder für Rechnung mehrerer Arbeitgeber, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind
2 Treffer
www2.ceatec.com
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One year after signing the agreement
only one Member State
ratified the "Agreement on a Unifiedorm Patent Court," namely Austria. This means that Regulation (EU) 1257/2012 also does not apply yet. According to its Art. 18(2), the EU Regulation will only apply as of the date on which the Agreement on a Unified Patent Court enters into effect.
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heuking.de
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Ein Jahr nach Unterzeichnung des Übereinkommens hat erst ein Mitgliedsstaat das „Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht“ ratifiziert, nämlich Österreich. Somit gilt auch die EU-Verordnung 1257/2012 noch nicht. Nach deren Art. 18 Abs. 2 gilt die EU-Verordnung nämlich erst ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens. Art. 89 Abs. 1 des Übereinkommens wiederum verlangt, dass mindestens dreizehn Mitgliedsstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben, darunter die drei anmeldestärksten Ländern (Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich).
www.bamf.de
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The Dublin Procedure was set up in order to ensure that the content of every asylum application that is lodged in the EU, Norway, Iceland and Switzerland is examined. This ensures that
only one Member State
examines the asylum application.
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bamf.de
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Anschließend vereinbaren die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Überstellung. Wird diese nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Haft, kann sich diese Frist verlängern.
www.placeboforschung.de
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To simplify the administrative demands in this respect, a special tax administration regime was introduced where the provider of the above-mentioned services will always file a tax return and pay taxes arising in individual EU-member states through an electronic portal in
only one member state
.
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ksb.cz
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Die Hauptänderung tritt in der Bestimmung des Leistungsortes bei Telekommunikationsdiensten, Diensten der Fernseh- und Rundfunksendung und bei elektronisch zu erbringenden Diensten für Nichtsteuerpflichtige. Alle diese Dienste werden im Staat des Empfängers des jeweiligen Dienstes besteuert. Zur Vereinfachung der Administrativlast wird in diesem Zusammenhang das sog. Sonderregime für die Steuerverwaltung eingeführt, in dem der jeweilige Dienstleister eine Steuererklärung abgibt und die in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entstandene Steuerpflicht durch ein elektronisches Portal immer nur in einem Mitgliedsstaat bezahlt.
www.akeuropa.eu
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With regard to the flexible commencement of the warranty period, the Commission would assume that there was no control obligation for consumers; the criticism voiced by the AK expert was therefore difficult to understand.
Only one Member State
had a period in respect of the reversal of the burden of proof, which was longer than 6 months; hence, the Commission did not see any need to extend it.
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akeuropa.eu
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Am Ende der Veranstaltung kam Dirk Staudermaier von der Europäischen Kommission zu Wort und reagierte vor allem auf die Feststellungen der AK-Expertin: Er protestierte zu Beginn gegen die Kritik, dass das EU-Kaufrecht kein durchgängig hohes Verbraucherschutzniveau biete. Die freie Auswahl bei den Gewährleistungsrechten sei für die KonsumentenInnen positiv hervorzuheben, wie auch Alice Wagner erwähnte. Das sei laut Kommission ein gewaltiger Fortschritt gegenüber österreichischem Recht. Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte Österreich nur leicht bessere Regelungen. Beim flexiblen Fristbeginn geht die Kommission davon aus, dass es für die KonsumentenInnen keine Kontrollpflicht gibt und kann daher die Kritik der AK-Expertin nicht verstehen. Eine längere Beweislastumkehr als 6 Monate gebe es nur in einem Mitgliedsland, daher sehe es die Kommission nicht als notwendig an sie zu verlängern. Die Kommission gebe auch nicht die Vollharmonisierung auf, sie halten weiter daran fest wo es nötig ist.