|
|
EU-Kommissar Franco Frattini hat bei einer Konferenz zur EU-Einwanderungspolitik am 13.09.07 in Lissabon seine neue "Blue-Card Initiative" vorgestellt und stieß dabei bei einigen Mitgliedsstaaten, auch bei Deutschland, auf ablehnende Reaktionen. In Anspielung auf die amerikanische "Green Card" möchte Frattini mit der Initiative den Zuzug von qualifizierten Drittstaatsangehörigen in die EU erleichtern. In seiner Rede erklärte Frattini, er wolle mit der Einführung der Blue-Card den Trend umkehren, dass gut ausgebildete Arbeitnehmer in die USA gingen, während die unqualifizierten Arbeitskräfte nach Europa kämen. Vertreter der deutschen Regierungskoalition signalisierten eine klar ablehnende Haltung gegenüber der Initiative: Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) meinte, es sei keine Sache der EU-Kommission, sondern die Verantwortung der Nationalstaaten, über die Zuwanderung zu entscheiden. Allerdings hatte Frattini in Lissabon deutlich gemacht, dass die Blue-Card den EU-Staaten lediglich ein Rahmen bieten solle, die Entscheidung, wie viele Arbeitssuchende aufgenommen würden, jedoch weiterhin in nationalstaatlicher Kompetenz bleibe. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies die Pläne zurück, Deutschland könne nicht massenhaft ausländische Arbeitskräfte holen, nur weil sie im Moment gerade gebraucht würden, es gebe hier noch immer ein großes Reservoir nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft. Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, warf der Regierung dagegen vor, sie spiele Zuwanderung gegen die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte aus, habe jedoch in keinem der beiden Bereiche eine überzeugende Strategie. Damit hänge Deutschland sich selber ab, so Pothmer. Auch Wirtschaftsexperten kritisierten die Haltung der Regierung: Es treffe nicht zu, dass durch die Blue-Card den Zuwanderern Tür und Tor geöffnet werde. Sie biete ja der Politik genau das Instrument, mit dem sie die Zuwanderung auch quantitativ steuern könnte, sagte Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Am 23. Oktober will Frattini konkrete Gesetzesvorschläge zur Blue-Card Initiative vorlegen.
|
