onus of proof – German Translation – Keybot Dictionary

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The foregoing provisions shall not entail any change in the statutory onus of proof to the detriment of the Purchaser.
Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
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The onus of proof
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(5) A reversal of the onus of proof shall not be connected with the above provisions of paragraphs 1 to 3.
(5) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelung der Absätze 1 bis 3 nicht verbunden.
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This therefore also applies to any changes to the statutory onus of proof to the detriment of ÖGUSSAS, reductions in terms and deadlines, etc. No exclusion of the right of recourse or recovery pursuant to section 933b ABGB is admissible.
Dies gilt daher auch zB für Änderungen der gesetzlichen Beweislast zu Lasten ÖGUSSAS, Verkürzungen der Fristen, etc. Ein Ausschluss des Regressanspruches gemäß § 933b ABGB ist unzulässig.
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Deliveries shall take place ex works or ex stock. Risks, risk of breakage and onus of proof of proper packaging and loading shall pass to the Customer on delivery to carrier, including carriage paid deliveries.
a. Die Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager. Mit der Übergabe an den Transportführer gehen Gefahr-, Bruchrisiko sowie Beweislast bezüglich der ordnungsgemäßen Verpackung und Verladung auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Franko-Lieferung.
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Transmission of the defect notification before expiry of the deadline is deemed sufficient for compliance with the deadline requirements. The full onus of proof for all aspects of the claim is on the entrepreneur, particularly for the defect itself, the time it was ascertained and for compliance with the deadline for notification.
(5) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
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The aim of this Framework Decision is to ensure that all Member States have effective rules governing the confis- cation of proceeds from crime, inter alia in relation to the onus of proof regarding the source of assets held by a person convicted of an offence related to organised crime.
im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der De- finition in der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) verurteilt wurde, wenn die Straftat von einem der folgenden Rahmenbeschlüsse erfasst ist:
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8.5. The onus of proof that a sales promotion lead to the decision to buy is on the customer. If the customer cites an agreement on features based on public statements or advertising by us, the manufacturer or his agents, the customer will be obliged to present the evidence that this statement was causal to the decision to buy.
9.1. Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Dies erfasst sämtliche Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der Geschäftsverbindung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
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The defence centered on three topics, namely, (1) there is no trade secret since the data was easily retrievable, (2) there is no trade secret owned by the plaintiff, therefore it has no active legitimation to sue, and (3) there is no proof of an act against law or moral since it remained open whether the respective customer had consented 2)to the screen being photographed and the onus of proof lies with the plaintiff.
Die Einwendungen der Beklagten fokussierten sich auf drei Themen, nämlich (1) dass keine Geschäftsgeheimnisse vorlägen, weil die Daten leicht zugänglich gewesen wären, (2) es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse der Klägerin selbst gehandelt hätte, weswegen sie nicht aktiv legitimiert wäre und (3) der Nachweis einer gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßenden Handlung nicht erbracht wäre, weil offen geblieben wäre, ob der Kunde dem Abfotografieren der Bildschirmanzeige zugestimmt hätte, und die Beweislast diesbezüglich die Klägerin träfe.
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BCV shall not be liable for any loss or damage except in the event of gross negligence on its part, the onus of proof being on the Customer. BCV s General Conditions shall apply in conjunction with these At all events, BCV s liability shall be strictly limited to the value declared Regulations, particularly the clause providing for the application of by the Customer.
h tten, wenn ihnen bekannt gewesen w re, dass die urspr nglichen Die Bank haftet nur f r grobfahrl ssig von ihr verursachte und vom Kunden Klauseln vollst ndig oder teilweise ung ltig sind. nachgewiesene Sch den. In jedem Fall beschr nkt sich die Haftung der 4.4. Anwendung der allgemeinen Gesch ftsbedingungen Bank h chstens auf den vom Kunden deklarierten Wert. Insbesondere lehnt Die Allgemeinen Gesch ftsbedingungen der Bank erg nzen dieses die Bank jegliche Haftung f r Sch den ab, die durch Krieg, Terrorismus Reglement, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen ber die oder Krisensituationen innerhalb des Landes, Elementarereignisse, wie z.B. Anwendung schweizerischen Rechts und den Gerichtsstand atmosph rische Einfl sse, ionisierende Strahlen, Erdbeben oder ber - Lausanne, am Sitz der Bank.
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The question of whether a party has discharged its onus of proof in relation to the availability to the public of a document is an argument and not a new ground of appeal. The prohibitions or restrictions on additions to the extent to which a patent is opposed, the raising of a new ground for opposition or the introduction of new facts or evidence, do not apply to the admission of a new argument.
Die Kammer stellte fest, dass es sich bei der Frage, ob ein Beteiligter seiner Beweispflicht bezüglich der öffentlichen Zugänglichkeit eines Dokuments nachgekommen ist, um ein Argument und nicht um einen neuen Beschwerdegrund handelt. Die Verbote und Beschränkungen hinsichtlich einer Erweiterung des Umfangs, in dem gegen ein Patent Einspruch eingelegt wird, der Einführung neuer Einspruchsgründe und neuer Tatsachen und Beweismittel bezögen sich nicht auf die Zulassung neuer Argumente. Der Zweck des Beschwerdeverfahrens und insbesondere der mündlichen Verhandlung sei ja gerade, der unterlegenen Partei Gelegenheit zu geben, relevante Aspekte der zu ihrem Nachteil entschiedenen Fragen in ein neues Licht zu rücken und/oder auf Punkte in der Argumentation des erstinstanzlichen Organs hinzuweisen, die zu der sie beschwerenden Entscheidung geführt haben. Dies lasse sich in der Praxis am besten durch Vorbringen neuer Argumente erreichen. Zwar sei es wünschenswert, dass alle relevanten Argumente schon in einem möglichst frühen Verfahrensstadium vorgebracht werden; Art. 108 EPÜ 1973 schreibe jedoch nicht vor, dass in der Beschwerdebegründung alle Argumente erschöpfend aufgeführt werden müssen (T 86/94).