opinion adopted – German Translation – Keybot Dictionary

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Whilst state aid for SGEI is to a large extent considered compatible with the Treaty and therefore exempted from state aid notification, its inclusion in the calculation of the maximum ceiling under the RSA guidelines could lead to a strong deterring effect on public authorities. This point is clearly stated in the draft opinion adopted by the COTER members.
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In seiner Unterredung mit Vizepräsident Almunia wies AdR-Berichterstatter Denanot nachdrücklich auf die Gefahr von Unstimmigkeiten zwischen Regeln für staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) und jenen für Regionalbeihilfen hin. Während staatliche Beihilfen für DAWI als weitgehend mit dem Vertrag vereinbar gelten und somit von der Meldepflicht für staatliche Beihilfen ausgenommen sind, könnte ihre Einbeziehung in die Berechnung der Höchstgrenze unter den Regionalbeihilfeleitlinien für die öffentlichen Behörden stark abschreckend wirken. Auf diesen Aspekt wird in dem von den Mitgliedern der Fachkommission COTER angenommenem Stellungnahmeentwurf unmissverständlich hingewiesen. "Die Kommission könnte mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen das wieder zurückholen, was sie mit den staatlichen Beihilferegeln für DAWI gegeben hat", so Denanot.