les conditions minimum – German Translation – Keybot Dictionary

Spacer TTN Translation Network TTN TTN Login Deutsch Français Spacer Help
Source Languages Target Languages
Keybot      9 Results   7 Domains
  3 Hits evernote.com  
Quelles sont les conditions minimum de la vérification en deux étapes ?
Wie lauten die Mindestvoraussetzungen für die Nutzung der Bestätigung in 2 Schritten?
  www.coma-tech.com  
Par ailleurs, LA SOCIÉTÉ n’est aucunement responsable des dommages et préjudices de quelle nature que ce soit résultant du manque de véracité, d’exactitude, d’exhaustivité et / ou d’actualité des données sauvegardées, diffusées, reçues ou mises à la disposition des autres usagers du Site ou figurant sur le Site. LA SOCIÉTÉ essaie, dans la mesure du possible, d’actualiser et de rectifier toute l’information contenue sur son Site et qui ne respecte pas les conditions minimum de véracité.
DAS UNTERNEHMEN schließt jegliche Verantwortung für Schäden und Beeinträchtigungen aller Art aufgrund des Fehlens von Wahrhaftigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der gespeicherten, weiter gegebenen, erhaltenen, zur Verfügung gestellten oder über die Webseite genutzten Daten aus. DAS UNTERNEHMEN versucht im Rahmen des Möglichen, die Informationen auf seiner Webseite, die die Mindestanforderungen an Wahrhaftigkeit nicht erfüllen, zu aktualisieren und zu berichtigen. Dessen ungeachtet bleibt es von der Verantwortung für die Nicht-Aktualisierung oder Berichtigung sowie für die Inhalte der Informationen befreit.
  www.austin.org.au  
Par ailleurs, LA SOCIÉTÉ n’est aucunement responsable des dommages et préjudices de quelle nature que ce soit résultant du manque de véracité, d’exactitude, d’exhaustivité et / ou d’actualité des données sauvegardées, diffusées, reçues ou mises à la disposition des autres usagers du Site ou figurant sur le Site. LA SOCIÉTÉ essaie, dans la mesure du possible, d’actualiser et de rectifier toute l’information contenue sur son Site et qui ne respecte pas les conditions minimum de véracité.
DAS UNTERNEHMEN schließt jegliche Verantwortung für Schäden und Beeinträchtigungen aller Art aufgrund des Fehlens von Wahrhaftigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der gespeicherten, weiter gegebenen, erhaltenen, zur Verfügung gestellten oder über die Webseite genutzten Daten aus. DAS UNTERNEHMEN versucht im Rahmen des Möglichen, die Informationen auf seiner Webseite, die die Mindestanforderungen an Wahrhaftigkeit nicht erfüllen, zu aktualisieren und zu berichtigen. Dessen ungeachtet bleibt es von der Verantwortung für die Nicht-Aktualisierung oder Berichtigung sowie für die Inhalte der Informationen befreit.
  www.iasorecords.com  
Par ailleurs, LA SOCIÉTÉ n’est aucunement responsable des dommages et préjudices de quelle nature que ce soit résultant du manque de véracité, d’exactitude, d’exhaustivité et / ou d’actualité des données sauvegardées, diffusées, reçues ou mises à la disposition des autres usagers du Site ou figurant sur le Site. LA SOCIÉTÉ essaie, dans la mesure du possible, d’actualiser et de rectifier toute l’information contenue sur son Site et qui ne respecte pas les conditions minimum de véracité.
DAS UNTERNEHMEN schließt jegliche Verantwortung für Schäden und Beeinträchtigungen aller Art aufgrund des Fehlens von Wahrhaftigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der gespeicherten, weiter gegebenen, erhaltenen, zur Verfügung gestellten oder über die Webseite genutzten Daten aus. DAS UNTERNEHMEN versucht im Rahmen des Möglichen, die Informationen auf seiner Webseite, die die Mindestanforderungen an Wahrhaftigkeit nicht erfüllen, zu aktualisieren und zu berichtigen. Dessen ungeachtet bleibt es von der Verantwortung für die Nicht-Aktualisierung oder Berichtigung sowie für die Inhalte der Informationen befreit.
  www.epo.org  
En général, plus cette argumentation est déficiente, plus l'opposition risque d'être rejetée comme irrecevable. Selon la chambre, la question de savoir si un acte d'opposition remplit les conditions minimum de fond énoncées à l'art.
In T 222/85 (ABl. 1988, 128) vertrat die Kammer die Auffassung, dass das dritte Erfordernis nur dann erfüllt ist, wenn die Einspruchsschrift vom Inhalt her geeignet ist, das Vorbringen des Einsprechenden objektiv verständlich zu machen. Nach Ansicht der Kammer soll mit dem dritten Erfordernis der R. 55 c) EPÜ 1973 (jetzt R. 76 (2) c) EPÜ) (in Verbindung mit den ersten zwei Erfordernissen) sichergestellt werden, dass der Standpunkt des Einsprechenden in der Einspruchsschrift so deutlich dargelegt wird, dass sowohl der Patentinhaber als auch die Einspruchsabteilung wissen, worum es bei dem Einspruch geht. Während die von R. 55 a) und b) EPÜ 1973 (jetzt R. 76 (2) a) und b) EPÜ) und R. 55 c) EPÜ 1973 vorgesehenen Bedingungen formeller Natur sind, ist das dritte Erfordernis der R. 55 c) EPÜ 1973 i. V. m. Art. 99 (1) EPÜ 1973 sachlicher Natur und verlangt eine Begründung, die auf den Kern des Einspruchs eingeht. Eine gut formulierte Einspruchsschrift sollte eine kurze, aber vollständige Begründung enthalten. Im Allgemeinen wird eine Einspruchsschrift um so eher als unzulässig verworfen, je weniger Gründe sie enthält. Die Kammer befand, dass sich die Frage, ob eine Einspruchsschrift die sachlichen Mindestanforderungen des Art. 99 (1) EPÜ 1973 (grundsätzlich unverändert) und der R. 55 c) EPÜ 1973 erfüllt, nur aus dem Gesamtzusammenhang des betreffenden Falls heraus entscheiden lässt (da einige relevante Faktoren wie z. B. der Schwierigkeitsgrad der zu entscheidenden Fragen, von Fall zu Fall verschieden sind). So ist das Erfordernis der R. 55 c) EPÜ 1973 je nach Lage des Einzelfalles nur dann erfüllt, wenn die relevanten "Tatsachen und Beweismittel" so ausreichend angegeben sind, dass die angeführten Einspruchsgründe und ihre Stichhaltigkeit von der Einspruchsabteilung und vom Patentinhaber richtig verstanden werden können. Dies ist aus der Sicht des Durchschnittsfachmanns auf dem Gebiet, auf das sich das angefochtene Patent bezieht, objektiv zu beurteilen (ähnlich T 925/91, ABl. 1995, 469; vgl. auch T 2/89, ABl. 1991, 51).