promulguer – German Translation – Keybot Dictionary

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Show textShow cached sourceOpen source URL	promulguer des règlements et directives internes nécessaires à l'accomplissement des buts statutaires ;
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine krav-maga.ch as primary domain	o Erlassen von notwendigen internen Vorschriften und Richtlinien zur Erfüllung der statutarischen Zielen;

  www.bbl.admin.ch  

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La réalisation de cet objectif d'harmonisation devra passer par une uniformisation partielle des dispositions actuellement en vigueur, d'où la proposition de promulguer une nouvelle loi fédérale sur les marchés publics, valable en plus pour les cantons et les communes.

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Das neue Recht will die Zersplitterung im Beschaffungsrecht stark reduzieren, ohne in die verfassungsmässigen Rechte der Kantone einzugreifen. Das Harmonisierungsziel soll mittels Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts umgesetzt werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, ein neu auch für Kantone und Gemeinden geltendes Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu erlassen. Das übergeordnete internationale WTO-Abkommen (sog. GPA) befindet sich ebenfalls in Revision und soll voraussichtlich im Jahr 2010 in Kraft gesetzt werden. Das Bundesgesetz trägt den darin enthaltenen Neuerungen bereits Rechnung, indem es insbesondere die direkt anwendbaren Bestimmungen dieses Abkommens einheitlich übernimmt. Des Weiteren werden gesamtschweizerisch geltende, einheitliche beschaffungsrechtliche Grundsätze und Regelungen für einen funktionierenden Bin-nenmarkt vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt das Beschaffungsrecht jedoch nicht abschliessend, sondern lässt - gemäss den verfassungsmässigen Kompetenzen - den Kantonen gesetzgeberischen Spielraum in wichtigen Gebieten.

  www.feig.de  

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Si elle est adoptée, cette loi représente une étape importante pour le mouvement. En même temps, la Chambre des représentants a choisi de passer outre une proposition d’empêcher DC d’utiliser des fonds pour promulguer la légalisation du cannabis.

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Im Dezember 2014 lieferte der Kongress der Legalisierungsbewegung ein zweischneidiges Ergebnis: Der Vorschlag für den Bundeshaushalt sah vor, dass die Strafverfolgungsbehörden keine Bundesmittel zur Verfolgung von Patienten und legalen Abgabestellen in den 32 Bundesstaaten (einschließlich Washington DC), die die medizinische Nutzung von Marihuana erlaubt haben, verwenden dürfen. Wenn dieses Gesetz verabschiedet würde, wäre das ein Meilenstein für die Bewegung. Zugleich jedoch blockierte der Kongress einen Vorschlag, der es Washington DC ermöglichen würde, Mittel für die Marihuana-Legalisierung zu Verfügung zu stellen. Nahezu 70% der Wähler in Washington DC haben sich für die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen und somit einer Initiative zugestimmt, die den Besitz, den Konsum und den Anbau von Marihuana vollumfänglich erlauben würde. Der Kongress, der den Haushalt der Hauptstadt kontrolliert, hat jedoch die Möglichkeit, diese Pläne zu verhindern.

  2 Hits www.nato.int  

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Washington se prépare également à promulguer une Directive présidentielle sur la sécurité nationale instituant une révision semestrielle complète des politiques de contrôle des exportations d'armes américaines.

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Auch an dieser Front sind ermutigende Fortschritte festzustellen. Die amerikanische Initiative zum Rüstungs- und Sicherheitssektor, die neue Überprüfung der amerikanischen Regeln zur Exportkontrolle und die britisch-amerikanische Grundsatzerklärung werden zu besseren Rahmenbedingungen für den Handel mit Rüstungsgütern und die industrielle Rüstungszusammenarbeit führen. Washington steht nun auch kurz vor dem Erlass einer Präsidialverordnung zur nationalen Sicherheit, durch die eine umfassende, sechs Monate dauernde Überprüfung der amerikanischen Exportkontrollpolitik eingeleitet werden soll. Der besondere Genehmigungsprozess für den Joint Strike Fighter könnte künftigen Projekten als Vorbild dienen, und die vor kurzem von den Vereinigten Staaten erteilte Genehmigung zum Verkauf unbemannter Luftfahrzeuge vom Typ Predator an Italien wird Europa helfen, bei wichtigen Fähigkeiten für besonders riskante Einsätze Schritt zu halten.

  iwotarkowski.pl  

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La loi prévoit comme organes de décision la Cour plénière et la Commission administrative, toutes deux présidées par le président du Tribunal. La Cour plénière est compétente pour promulguer des règlements importants, procéder à des nominations et des élections ainsi que rendre des décisions matérielles.

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Als gesetzlich vorgesehene Leitungsgremien verfügt das Bundesstrafgericht über das Plenum aller Richterinnen und Richter, das Gesamtgericht, und die Verwaltungskommission – beide unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten oder der -präsidentin. Das Plenum ist für den Erlass wichtiger Reglemente sowie für verschiedene Sach- und Wahlgeschäfte zuständig. Das Gerichtspräsidium vertritt im Übrigen das Gericht gegen aussen, insbesondere auch gegenüber den Aufsichtsbehörden und den parlamentarischen Kommissionen. Zuständig für die Administration des Gerichts ist schliesslich die Verwaltungskommission, die sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie maximal drei weiteren Richtern zusammensetzt. Die Verwaltungskommission ist für sämtliche Verwaltungsgeschäfte zuständig, soweit es diese keinem anderen Organ, insbesondere dem Generalsekretariat, übertragen hat.

  www.lechner-bz.eu  

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Le Vendeur se réserve néanmoins le droit de modifier à tout moment les présentes conditions ou d'autres dispositions régissant les relations entre le Vendeur et l'Acheteur (concernant par exemple la protection des données et l'utilisation du site Internet) ou à en promulguer de nouvelles.

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9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, diese Bestimmungen sowie weitere, das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer betreffende Regelungen (z.B. betreffend Datenschutz, Nutzung der Website) jederzeit zu ändern oder einzuführen. Der Verkäufer wird solche Anpassungen oder Neuerungen dem Käufer schriftlich, per E-Mail, oder auf andere geeignete Weise mitteilen. Soweit sie vom Käufer nicht innert der angegebenen Frist widersprochen werden, gelten sie ihm als stillschweigend genehmigt. Der Verkäufer darf davon ausgehen, dass E-Mails an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse ordnungsgemäss zugestellt wurden.

  2 Hits www.eurotopics.net  

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"Si le gouvernement de Prodi ne parvient pas à mettre un terme immédiatement au monopole des médias par Berlusconi (...), s'il ne réussit pas à promulguer une loi obligeant à choisir entre le pouvoir économique (pas seulement médiatique) et le pouvoir politique, (...) Berlusconi continuera d'être le 'dominus' de l'anomalie italienne. Et si, dans un an, de nouvelles élections devaient avoir lieu, il aurait de grandes chances de l'emporter. Tant que les racines n'auront pas été coupées, on pourra appliquer à l'Italie la description faite par Dante Alighieri voilà presque huit siècles: 'L'Italie, séjour de douleur, navire sans pilote dans une grande tempête, n'est pas une dame de province mais de bordel'".

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Der italienische Philosoph Paolo Flores d'Arcais, der die Zeitschrift MicroMega herausgibt, hofft, dass der "Albtraum Berlusconi" endlich zu Ende ist. "Gelingt es der Regierung Prodi nicht, dem Medienmonopol Berlusconis sofort ein Ende zu bereiten..., schafft sie es nicht, ein Gesetz zu erlassen, nach dem man zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht wählen muss..., dann wird Berlusconi weiterhin der 'Herr' des italienischen Sonderwegs sein. Falls es in einem Jahr Neuwahlen geben sollte, hätte er große Chancen, sie zu gewinnen. Solange diese Wurzeln nicht gekappt werden, trifft auf Italien zu, was Dante-Alighieri vor fast acht Jahrhunderten geschrieben hat: 'Ach! sklavisches Italien, Wohnhaus der Schmerzen, Schiff ohne Steuermann in großen Ungewittern, nicht mehr Beherrscherin der Provinzen, sondern Bordell der Tyrannen!'"

  panorama-tvarditsa.com  

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Cependant, on ne saurait se référer à la disposition de l’art. 8 al. 2 de la loi sur l’aménagement du territoire, vu qu’il faut d’abord promulguer la législation d’exécution. Il suffit de s’appuyer sur la compétence de mise en œuvre par le Conseil fédéral telle que stipulée à l’art.

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Angesichts des Umstands, dass wichtige Fragen rasch im Interesse der Rechtssicherheit beantwortet werden müssen, erachtet bauenschweiz die Klärung der offenen Punkte über den Verordnungsweg als zweckmässig. Es geht allerdings nicht an, dafür die geltende Gesetzesbestimmung von Art. 8 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes heranzuziehen, muss doch die Ausführungsgesetzgebung erst noch erarbeitet werden. Die Abstützung auf die Vollzugskompetenz des Bundesrates in Art. 182 Abs. 2 der Bundesverfassung ist ausreichend.

  www.bevoelkerungsschutz.admin.ch  

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Parmi les tâches principales de la Confédération, citons notamment: soutenir les cantons dans la réalisation des mesures prescrites, promulguer des instructions et des directives pour l'instruction technique, former les cadres supérieurs de la PBC, octroyer des contributions non pas dans le cadre des constructions, mais pour la protection des biens culturels d'importance nationale ou régionale, prise en charge des frais supplémentaires pour abris de protection des biens culturels, établir et promouvoir les contacts avec les institutions européennes ou internationales.

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Auf Bundesebene liegt die Federführung beim Fachbereich Kulturgüterschutz im Bundesamt für Bevölkerungsschutz - er dient als Anlaufstelle für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Kulturgüterschutz in der Schweiz. Zu den Hauptaufgaben des Bundes gehören: Unterstützung und Förderung der Kantone bei der Durchführung der vorgeschriebenen Massnahmen, Erlassen von Weisungen und Richtlinien für die Fachausbildung, Ausbildung der obersten KGS-Kader, Gewähren von Beiträgen für Vorkehrungen nicht baulicher Art zum Schutz von Kulturgütern von nationaler und regionaler Bedeutung, Übernahme der Mehrkosten bei Kulturgüterschutzräumen, Herstellung und Intensivierung von Kontakten mit europäischen und internationalen Institutionen.

  2 Hits www.ofcom.admin.ch  

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En 1998, l’OFAC a entrepris la révision totale de l’ordonnance sur les taxes avec l’intention de la promulguer au 1er janvier 2000. Les nouvelles tâches qui imputent à l’OFAC pour répondre aux obligations internationales, mais aussi le souci d’amélioration de couverture des coûts figurent notamment parmi les déclencheurs de cette révision.

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Das BAZL begann 1998 mit einer Totalrevision der Gebührenverordnung mit dem Ziel, diese auf Anfang 2000 in Kraft zu setzen. Auslöser der Revision waren unter anderem neue Aufgaben, die das BAZL aufgrund internationaler Verpflichtungen zu erfüllen hatte, sowie das Bestreben, den Kostendeckungsgrad zu verbessern. Um die neu vorgese­henen Konzessionsgebühren für Flughäfen und Fluglinien in Rechnung stellen zu können, fehlte jedoch eine gesetzli­che Grundlage. Das Projekt wurde folglich Ende 1999 sistiert und die Erarbeitung der gesetzlichen Basis an die Hand genommen. Diese Gesetzesänderungen werden frühestens auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten können. Eine neue Gebührenverordnung des BAZL kann demnach ebenfalls frühestens auf diesen Zeitpunkt hin ihre Gültgkeit entfalten.

  www.albergoisoladelgiglio.com  

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Cependant, on ne saurait se référer à la disposition de l’art. 8 al. 2 de la loi sur l’aménagement du territoire, vu qu’il faut d’abord promulguer la législation d’exécution. Il suffit de s’appuyer sur la compétence de mise en œuvre par le Conseil fédéral telle que stipulée à l’art.

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Angesichts des Umstands, dass wichtige Fragen rasch im Interesse der Rechtssicherheit beantwortet werden müssen, erachtet bauenschweiz die Klärung der offenen Punkte über den Verordnungsweg als zweckmässig. Es geht allerdings nicht an, dafür die geltende Gesetzesbestimmung von Art. 8 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes heranzuziehen, muss doch die Ausführungsgesetzgebung erst noch erarbeitet werden. Die Abstützung auf die Vollzugskompetenz des Bundesrates in Art. 182 Abs. 2 der Bundesverfassung ist ausreichend.

  2 Hits www.ofcom.ch  

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En 1998, l’OFAC a entrepris la révision totale de l’ordonnance sur les taxes avec l’intention de la promulguer au 1er janvier 2000. Les nouvelles tâches qui imputent à l’OFAC pour répondre aux obligations internationales, mais aussi le souci d’amélioration de couverture des coûts figurent notamment parmi les déclencheurs de cette révision.

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Das BAZL begann 1998 mit einer Totalrevision der Gebührenverordnung mit dem Ziel, diese auf Anfang 2000 in Kraft zu setzen. Auslöser der Revision waren unter anderem neue Aufgaben, die das BAZL aufgrund internationaler Verpflichtungen zu erfüllen hatte, sowie das Bestreben, den Kostendeckungsgrad zu verbessern. Um die neu vorgese­henen Konzessionsgebühren für Flughäfen und Fluglinien in Rechnung stellen zu können, fehlte jedoch eine gesetzli­che Grundlage. Das Projekt wurde folglich Ende 1999 sistiert und die Erarbeitung der gesetzlichen Basis an die Hand genommen. Diese Gesetzesänderungen werden frühestens auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten können. Eine neue Gebührenverordnung des BAZL kann demnach ebenfalls frühestens auf diesen Zeitpunkt hin ihre Gültgkeit entfalten.

  www.aiducation.org  

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La communauté peut instituer des organes et promulguer les règles qu'elle considère comme nécessaires pour un meilleur fonctionnement, dans le respect de la Tradition et des intérêts de tout le Peuple.

Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine damanhur.org as primary domain

Die Bürger organisieren sich, innerhalb der von den föderalen Gesetzen festgelegten Form, in Gemeinschaften. Jede Gemeinschaft hat ein eigenes Gebiet, eine eigene Bevölkerung und Autonomie. Jede Gemeinschaft strebt das Erreichen der vollkommenen Selbstversorgung an und seine Mitgliederzahl sollte 200/220 Personen nicht überschreiten. Die Regierung jeder einzelnen Gemeinschaft wird regelmäßig gewählt. Die einzelne Gemeinschaft kann, unter Berücksichtigung der Traditionen und der übergeordneten Interessen der Gesamtbevölkerung, Organismen einsetzen und Normen erlassen, die das bestmögliche Funktionieren der Gemeinschaft gewährleisten. Jeder Bürger Damanhurs verpflichtet sich, die Regeln der jeweiligen Gemeinschaften zu respektieren, während er sich auf deren Gebiet befindet. Die Einwohner der damanhurianischen Gemeinschaften und die, die sich in einem damanhurianischen Gebiet befinden, rauchen nicht, nehmen keinen übermäßigen Alkohol zu sich und benutzen keine Drogen.

  www.wsl.ch  

Show textShow cached sourceOpen source URL	Analyse du risque d’incendie de forêt en se fondant sur la météorologie (indice des risques), comme base de décision pour promulguer une interdiction de faire du feu ou pour organiser le service de piquet des pompiers ou de l’hélicoptère en cas de grave danger;
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine wsl.ch as primary domain	Analyse der Waldbrandgefahr basierend auf der Meteorologie (Gefahrenindex), als Entscheidungsgrundlage für das Erlassen des Feuerverbots, für die Pikettstellung der Feuerwehr oder der Helikopter bei akuter Gefahr;

  scan.madedifferent.be  

Show textShow cached sourceOpen source URL	Le 26 avril, le Congrès américain a adopté une législation qui avait été approuvée la nuit précédente par le Sénat, permettant ainsi au Département du Transport de débloquer 252 millions de dollars US pour le compte des opérations de l’Administration fédérale de l’aviation (FAA). Le président devrait ratifier ce projet de loi et la promulguer.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine admin.itfglobal.org as primary domain	Am 26. April 2013 verabschiedete der US-Kongress eine Gesetzesvorlage, die am Vorabend den Senat passiert hatte. Sie gestattete dem Verkehrsministerium, 253 Mio. US-Dollar auf das Betriebskonto der Federal Aviation Administration (FAA) zu überweisen. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident die Vorlage unterzeichnet.

  tox.vetmed.hokudai.ac.jp  

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Le Président de la République peut demander à la Cour suprême un avis sur les lois adoptées par le Parlement et sur les lois provinciales adoptées par l’Assemblée législative d’Åland avant de les promulguer.

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Des Weiteren kann der Oberste Gerichtshof Stellungnahmen über Regierungsvorlagen in verschiedenen legislativen Stufen geben. Der Präsident der Republik kann den Obersten Gerichtshof in Bezug auf die vom Parlament verabschiedeten Gesetze sowie vom Regionalparlament Åland verabschiedeten Provinzgesetze vor deren Ratifizierung konsultieren. Der Oberste Gerichtshof kann dem Staatsrat auch auf eigene Intiative den Erlass oder die Änderung eines Gesetzes vorlegen.

  www.gnu.org  

Show textShow cached sourceOpen source URL	Le rêve pour les éditeurs… Ces derniers persuadèrent le gouvernement américain de promulguer la loi de 1998 dite DMCA1. Cette loi leur donne un pouvoir juridique absolu sur tout ce que pourrait faire un lecteur avec un livre électronique, tant qu'ils publient le livre sous forme chiffrée.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine gnu.org as primary domain	Das ist der Traum der Verleger, und so bewegten sie die US-Regierung 1998 dazu, den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zu erlassen. Dieses Gesetz gibt ihnen absolute juristische Macht über praktisch alles, was ein/e LeserIn mit einem E-Buch machen kann. Sogar das Buch ohne Autorisierung zu lesen ist ein Verbrechen!

  mastinell.com  

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Durant l’audience, le Saint-Père a autorisé la Congrégation pour les causes des saints à promulguer le décret d’approbation d’un miracle attribué à l’intercession des Bienheureux François et Jacinthe Marto, [...]

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Am 23. März 2017 empfing der Heilige Vater in einer Audienz Seine Ehrwürdige Eminenz Kardinal Ângelo Amato, S.D.B., Präfekt der Kongregation für die Heiligsprechungsprozesse. Während der Audienz erteilte der Heilige Vater der Kongregation für die Heiligsprechungsprozesse seine Erlaubnis, ein Dekret zu erlassen über die Anerkennung eines Wunders durch Fürsprache der Seligen Kinder aus Fátima, Francisco [...]

  2 Hits www.eav.admin.ch  

Show textShow cached sourceOpen source URL	Après avoir obtenu gain de cause lors du référendum du 15 mai 1887, le Conseil fédéral entend promulguer la nouvelle loi le 1er janvier 1888 et profiter ainsi des quelques mois à disposition pour réaliser des études approfondies et préparer minutieusement l'exécution de la loi ainsi que la mise sur pied de la nouvelle régie des alcools.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine eav.admin.ch as primary domain	Am 27. Mai 1887 trat das erste eidgenössische Alkoholgesetz in Kraft. Das Monopol auf die Herstellung, die Einfuhr sowie den Verkauf von gebrannten Wassern war die Antwort des Bundes auf die Kartoffelschnapspest. Die EAV wurde geschaffen, um die neuen Monopole umzusetzen.

  www.scs.org.cn  

Show textShow cached sourceOpen source URL	Le conseil de fondation peut promulguer des règlements. Les règlements peuvent être modifiés par le conseil de fondation dans le cadre des buts. Les règlements et leurs modifications sont à soumettre pour approbation à l’organe de surveillance.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine ess-spa.ch as primary domain	Der Stiftungsrat kann weitere Reglemente erlassen. Die Reglemente können vom Stiftungsrat im Rahmen der Zweckbestimmungen geändert werden. Reglemente und deren Änderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einzureichen.

  2 Hits www.migraweb.ch  

Show textShow cached sourceOpen source URL	En cas de sous-enchère salariale répétée, les autorités compétentes peuvent promulguer des salaires minimaux obligatoires dans les secteurs non couverts par une convention collective de travail CCT. Cette mesure couvre alors toutes les entreprises du secteur concerné.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine migraweb.ch as primary domain	In Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Diese Massnahme gilt dann für alle Betriebe.

  2 Hits labusers.net  

Show textShow cached sourceOpen source URL	En cas de sous-enchère salariale répétée, les autorités compétentes peuvent promulguer des salaires minimaux obligatoires dans les secteurs non couverts par une convention collective de travail CCT. Cette mesure couvre alors toutes les entreprises du secteur concerné.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine migraweb.ch as primary domain	In Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Diese Massnahme gilt dann für alle Betriebe.

  2 Hits www.constitution.ru  

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2. La loi constitutionnelle fédérale est considérée comme adoptée si elle est approuvée par la majorité d'au moins les trois quarts des voix de l'ensemble des membres du Conseil de la Fédération et d'au moins les deux tiers des voix de l'ensemble des députés à la Douma d'Etat. Le Président de la Fédération de Russie est tenu de signer et de promulguer dans les quatorze jours la loi constitutionnelle fédérale adoptée.

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2. Ein Bundesverfassungsgesetz ist beschlossen, wenn es mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der Stimmen der Gesamtmitgliederzahl des Bundesrates und mindestens zwei Drittel der Stimmen der Gesamtabgeordnetenzahl der Staatsduma gebilligt worden ist. Das beschlossene Bundesverfassungsgesetz ist innerhalb von vierzehn Tagen vom Präsidenten der Rußländischen Föderation zu unterzeichnen und zu verkünden.

  support.feralinteractive.com  

Show textShow cached sourceOpen source URL	iamthestate - Vous permet de promulguer des décrets sans remplir les conditions préalables
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine support.feralinteractive.com as primary domain	novodka - Verschlechtert deine Beziehungen zur UdSSR um 20

  www.conventions.coe.int  

Show textShow cached sourceOpen source URL	Il est entendu que cet article n'oblige pas les Parties à promulguer une législation.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine conventions.coe.int as primary domain	Es besteht Einverständnis darüber, daß dieser Artikel die Vertragsparteien nicht dazu verpflichtet, Rechtsvorschriften zu erlassen.

  www.e-health-suisse.ch  

Show textShow cached sourceOpen source URL	Recommandation 3 : Il est recommandé à la Confédération de promulguer une nouvelle loi-cadre pour la création de bases légales pour le dossier électronique du patient.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine e-health-suisse.ch as primary domain	Empfehlung 3: Dem Bund wird empfohlen, für die Schaffung rechtlicher Grundlagen zum ePatientendossier ein neues Rahmengesetz zu erlassen.

  www.hon.ch  

Show textShow cached sourceOpen source URL	documenter et promulguer les nouvelles connaissances et les nouvelles directions de recherche en toxicologie humaine appliquée, et examiner la nécessité de les intégrer dans la réglementation;
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine hon.ch as primary domain	das SCAHT erstellt Gutachten zur Beurteilung möglicher Risiken von Chemikalien und unterstützt damit die Behörden des Bundes und der Kantone im Bereich Risikobewertung und Risikomanagement;

  www.eurospapoolnews.com  

Show textShow cached sourceOpen source URL	En 2000, Hawaï fut le premier état à promulguer officiellement une loi sur le cannabis thérapeutique.
Compare text pagesCompare HTM pagesOpen source URLOpen target URLDefine cannabis.info as primary domain	Hawaii war im Jahr 2000 der erste US-amerikanische Bundesstaat, in dem der Gesetzgeber offiziell medizinisches Marihuana legalisierte.

  www.vtg.admin.ch  

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Parallèlement, le service prépare également l’intégralité des bases doctrinales pour le développement de l’armée. Ces dernières servent à élaborer et à promulguer les règlements de conduite pour les échelons militaro-stratégique, opératif et tactique (Grandes Unités).

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Ausgehend von strategischen Vorgaben des Chef der Armee und daraus abgeleiteten Hand-lungsrichtlinien werden doktrinrelevante Entwicklungen im In- und Ausland laufend analysiert und integrale Doktringrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee bereitgestellt. Daraus werden Doktrinvorschriften (Führungsreglemente) für die militärstrategische, die operative und die taktische Stufe (Grosser Verband) entwickelt und erlassen. In Zusammenarbeit mit anderen Stellen werden darüber hinaus Planungsszenarien entwickelt und verbreitet. Die Doktrin im Armesstab ist ein wichtiger Berater des Chef der Armee.

  2 Hits www.sgb.ch  

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À la seule différence que lui fait preuve de plus de diplomatie : il n’a pas dénoncé la CEDH, mais fait promulguer dans une loi qu’en cas de conflit entre la constitution russe et la CEDH, la première aura toujours la primauté.

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Letztlich geht es mit dem Automatismus darum, die Gerichte auszuhebeln. Man will die dritte Gewalt ausschalten, die von der Verfassung verpflichtet ist, jeden Einzelfall abzuwägen und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Man will weg von der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EMRK. Eine weitere SVP-Initiative, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, sieht ja vor, dass bei einem Widerspruch zwischen Bundesverfassung und EMRK die Schweiz letztere kündigen müsste. Das ist dieselbe Politik, wie sie Putin verfolgt. Nur geht Putin diplomatischer vor: Er hat die EMRK nicht gekündigt, sondern ein Gesetz erlassen, das bei Widersprüchen zwischen russischer Verfassung und EMRK festlegt, dass erstere jeweils Vorrang hat.