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Die Nationalstaaten werden wohl oder übel dazu verdammt, einen Besen zu fressen. Aber in Begriffen der Legitimation scheint diese Art von Guantanamisierung bezüglich der Verwaltung der neuen Zuströme von MigrantInnen, die Versuche, Kinder und Frauen von undokumentierten ArbeiterInnen abzuschieben, immer schwieriger zu rechtfertigen, vor allem da in Europa, einschließlich Großbritanniens, die öffentliche Meinung sehr widerstrebend war, irgendeine ernsthafte Aussetzung von traditionellen demokratischen Rechten hinzunehmen, und zwar sogar unter dem „Kriegszustand“, der durch Bombenleger in Madrid oder London erzeugt wurde. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum wir einen wirklichen Niedergang (wenn auch – leider! – kein Verschwinden) des souveränen Arguments erleben werden. Wird dies ausreichen, um eine echte Demokratisierung der EU in Fragen, die die Grenzen sowie den Status eingewanderter AnsiedlerInnen betreffen, auf die Tagesordnung zu bringen? Ich fürchte nein, und zwar aus zwei ganz unterschiedlichen Gründen. Der erste Grund, den ich gleich entwickeln werde, ist, dass sich die Legitimation für die (in diesem Fall selektive) Schließung der Grenze auf das Gebiet der Kultur verschoben hat. Der zweite Grund besteht darin, dass sich die Qualität der Grenze nicht verändern wird, solange das System der juridischen Deklassierung und Diskriminierung von bestimmten Segmenten des Arbeitsmarkts durch das Regime der temporären Arbeitsbewilligungen (Zwangsvertrag, Beschränkungen beim Verlassen des Landes, Totalverweigerung bürgerlicher und politischer Rechte) beibehalten wird. Dies wird den zweiten Teil meiner Reflexionen bilden. Aber lassen Sie mich auf die letzte Legitimationsvariante der Festung Europa zurückkommen.
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