tribunal national – German Translation – Keybot Dictionary

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Keybot      46 Results   10 Domains
  www.peacebrigades.ch  
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Guatemala : Un tribunal national condamne deux militaires de haut rang
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Schweiz: Weckruf gegen Armut- Politik muss Wort halten
  www.prison.ch  
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Lorsqu’une convention est directement applicable, la personne peut saisir un tribunal national au sujet de son contenu. En revanche, lorsque la convention n’est pas directement applicable, son contenu doit d’abord être ancré dans la législation.
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Ist ein Übereinkommen direkt anwendbar, kann sich die Person vor einem nationalen Gericht auf die darin enthaltenen Regeln berufen, währenddem der Inhalt von nicht direkt anwendbaren Übereinkommen zuerst in der nationalen Gesetzgebung verankert werden muss. Nicht direkt anwendbare internationale Übereinkommen fallen unter die Kategorie des sogenannten Soft-law, dessen Umsetzung im Allgemeinen nicht erzwungen werden kann.
  www.abbc.net  
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Du reste, mon attitude dans cette question est la suivante : on ne doit pas pendre les petits voleurs quand les grands restent libres et impunis ; un jour, un tribunal national allemand aura à juger et à faire exécuter quelques dizaines de milliers d'organisateurs responsables de la trahison de novembre et de tout ce qui s'y rapporte.
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hof etliche Zehntausend der organisierenden und damit verantwortlichen Verbrecher des Novemberverrats und alles dessen, was dazugehört, abzuurteilen und hinzurichten hat. Ein solches Exempel wird dann auch dem kleinsten Waffenverräter einmal für immer die notwendige Lehre sein.
  www.konsum.admin.ch  
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La loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets prévoit la création d'un tribunal national spécial ayant compétence pour connaître des litiges en matière de brevets à la place des tribunaux cantonaux.
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Der Bundesrat hat beschlossen, den Steuersatz für Zigaretten zu erhöhen. Die Steuererhöhung tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft, die Anpassung des Zigarettenpreises erfolgt spätestens per 1. Januar 2011. Der Detailverkaufspreis für ein Paket Zigaretten steigt um 20 Rappen. Daraus folgen Mehreinnahmen von jährlich rund 50 Millionen Franken.
  ec.europa.eu  
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Néanmoins, si un problème reste en suspend ou que vous considérez la solution proposée comme inacceptable, vous pouvez toujours engager une action en justice à travers un tribunal national ou déposer une plainte officielle auprès de la Commission européenne.
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Wir bezeichnen SOLVIT als Mechanismus zur alternativen Streitbeilegung. Ihr Problem wird schneller bearbeitet als bei der Einreichung einer offiziellen Beschwerde. Sie müssen die vorgeschlagene Lösung nicht akzeptieren, können über SOLVIT aber auch nicht formell dagegen Einspruch erheben. Wird Ihr Problem nicht gelöst oder ist der Lösungsvorschlag Ihrer Ansicht nach nicht annehmbar, können Sie sich immer noch an ein nationales Gericht wenden oder eine offizielle Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen.
  33 Hits www.epo.org  
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L'OEB n'était en droit de suspendre la procédure de délivrance au titre de la règle 13 CBE 1973 que s'il était prouvé de façon claire et sans équivoque que la procédure devant le tribunal national avait été introduite par la partie demanderesse à l'effet d'établir que le droit à l'obtention du brevet européen visé par la requête en suspension lui appartenait.
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Das EPA sei nur dann zur Aussetzung des Erteilungsverfahrens nach R. 13 EPÜ 1973 befugt, wenn klare und eindeutige Beweise dafür vorlägen, dass der Kläger im Verfahren vor dem nationalen Gericht einen Antrag gestellt habe, wonach der Anspruch auf Erteilung des betreffenden europäischen Patents ihm zugesprochen werden solle. Da dies nicht zutreffe, seien die Erfordernisse der R. 13 (1) EPÜ 1973 für die Aussetzung des Erteilungsverfahrens nicht erfüllt.
  4 Hits survey.ituc-csi.org  
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Suite au manque de dialogue, aux actions incessantes contre les syndicats et aux violations des droits des travailleurs/euses, Histadrut a soumis une requête à la plus haute instance juridique du travail israélienne, le tribunal national du travail.
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Am 3. September 2012 entschied die zuständige Richterin am Bezirksarbeitsgericht Tel Aviv, Ornit Agasi, dass die Betriebsleitung von Pelephone ihren Beschäftigten drohe und versuche, gewerkschaftliche Organisierungsaktivitäten zu verhindern. Sie erließ eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. gegen die Maßnahmen von Pelephone zur Vereitelung von Organisierungsaktivitäten mittels persönlicher Appelle an die Beschäftigten. Da kein Dialog stattfand, die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen und die Arbeitnehmerrechtsverletzungen fortgesetzt wurden, wandte sich die Histadrut an das höchste israelische Arbeitsgericht, dass zu ihren Gunsten entschied und anordnete, dass Pelephone die Anberaumung persönlicher Treffen mit einzelnen Beschäftigten und Gruppen von Beschäftigten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Vereinigungsrechtes zu unterlassen habe und dass das Unternehmen die ihm zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel und Kontaktmöglichkeiten nicht dazu nutzen dürfe, um gegenüber seinen Beschäftigten Front gegen eine gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. zu machen, sei es durch SMS oder E-Mails an seine Beschäftigten.