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Keybot 28 Ergebnisse 11 Domänen

11 Treffer www.epo.org

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Dans l'affaire T 1134/06, la chambre a fait observer que pour apprécier un moyen de preuve, il y a tout d'abord lieu de s'assurer de la fiabilité de la source. Lorsque, pour apprécier la nouveauté et l'activité inventive, on établit l'état de la technique conformément à l'art.

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In T 1134/06 wies die Kammer darauf hin, dass im Rahmen der Beweiswürdigung in einem ersten Schritt die Verlässlichkeit der Quelle festgestellt werden muss. Wird der Stand der Technik nach Art. 54 (2) EPÜ im Hinblick auf die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit anhand von klassischen Publikationen wie veröffentlichten Patentanmeldungen oder -schriften bestimmt, so stammen die meisten dieser Publikationen aus als verlässlich geltenden Quellen. Ihre Beweiskraft beruht gewöhnlich entweder auf der großen Zahl vorhandener materieller Exemplare der Publikation oder darauf, dass die Quelle selbst Amtscharakter hat, so etwa im Falle eines Patentamts. Daher wird bezüglich des Datums und des Inhalts der Publikation in hohem Maße darauf vertraut, dass sie zutreffend sind. Im vorliegenden Fall war die Offenbarung der Öffentlichkeit jedoch im Internet zugänglich gemacht worden. Um zu bestimmen, ob eine im Internet erfolgte Offenbarung zum Stand der Technik gehört, muss derselbe strenge Beweismaßstab angelegt werden wie bei einer Vorbenutzung oder einer früheren mündlichen Offenbarung, so die Kammer – d. h., es müssen dieselben Fragen "wann", "was" und "unter welchen Umständen" beantwortet werden (zustimmend T 1875/06). Die Kammer war außerdem der Auffassung, dass zu den Umständen, die dafür maßgeblich sind, ob eine Offenbarung im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, gegebenenfalls auch Faktoren zählen, die für die Verlässlichkeit der Informationen von Bedeutung sind, so etwa die Art und Weise, wie die Informationen von der Quelle beschafft, mit einem Zeitstempel versehen und vor Manipulationen geschützt wurden und die Frage, ob sie seit ihrer Hinterlegung unverändert geblieben sind.

www.e-bike-technologies.de

Text zeigen Zeige Ausgangstext im Cache URL mit Ausgangstext zeigen	L’objet principal d’une telle installation consiste la plupart du temps pour l’utilisateur à filmer des comportements de la circulation sur la voie publique, pour se constituer un moyen de preuve dans l’hypothèse d’un accident de la route ou d’un incident similaire.
Textseiten vergleichen HTM-Seiten vergleichen URL mit Ausgangstext zeigen URL mit Zielsprache zeigen cnpd.public.lu als Prioritätsdomäne definieren	Hauptzweck einer solchen Installation ist meistens das Verkehrsverhalten zu filmen um im Fall eines Unfalls oder Ähnliches feststellen zu können, wer Schuld hat.

2 Treffer www.guichet.public.lu

Text zeigen Zeige Ausgangstext im Cache URL mit Ausgangstext zeigen	En d’autres termes, le certificat de nationalité constitue un moyen de preuve qui ne peut être exigé par les autorités luxembourgeoises que de manière exceptionnelle.
Textseiten vergleichen HTM-Seiten vergleichen URL mit Ausgangstext zeigen URL mit Zielsprache zeigen guichet.public.lu als Prioritätsdomäne definieren	Mit anderen Worten, der Staatsangehörigkeitsnachweis (von manchen Behörden auch „Heimatschein” genannt) ist ein Beweismittel, das von den luxemburgischen Behörden nur in Ausnahmefällen verlangt werden darf.

4 Treffer www.estv.admin.ch

Text zeigen Zeige Ausgangstext im Cache URL mit Ausgangstext zeigen	Règle: dans la mesure du possible, un moyen de preuve pertinent est requis et celui-ci doit être conservé. Les justificatifs originaux ou les justificatifs munis d'une signature électronique sont réputés pertinents.
Textseiten vergleichen HTM-Seiten vergleichen URL mit Ausgangstext zeigen URL mit Zielsprache zeigen estv.admin.ch als Prioritätsdomäne definieren	Regel: Wenn immer möglich, sollte ein eindeutiges Beweismittel vorhanden sein und aufbewahrt werden. Eindeutig sind die Original-Belege oder elektronisch signierte Belege.

2 Treffer vpb.admin.ch

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Recours au Département fédéral de justice et police contre la décision de ne pas entrer en matière sur une demande tendant au nouvel examen d'un refus d'asile, que l'autorité inférieure motive par le fait que le nouveau moyen de preuve avancé est un faux. L'authenticité d'un moyen de preuve est une condition d'entrée en matière qui doit être examinée d'office à titre préjudiciel.

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Asyl. Verfahren. Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gegen den Entscheid, auf ein Wiedererwägungsgesuch betreffend einen ablehnenden Asylentscheid nicht einzutreten, den die Vorinstanz damit begründet, dass das neue vorgebrachte Beweismittel gefälscht sei. Die Echtheit eines Beweismittels ist eine Eintretensvoraussetzung, die vorfrageweise von Amtes wegen geprüft werden muss. Grenzen der Pflicht zur Anordnung von Expertisen und zur Entscheidbegründung in bezug auf die Fälschung. Heilung der diesbezüglich ungenügenden Begründung des Nichteintretensentscheides durch Gewährung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren (d)

oami.europa.eu

Text zeigen Zeige Ausgangstext im Cache URL mit Ausgangstext zeigen	Toute confirmation faite par les représentants de l’opposant dans ses observations en réponse constitue une déclaration unilatérale de l’opposant lui-même et, en tant que telle, ne saurait constituer un moyen de preuve objectif.
Textseiten vergleichen HTM-Seiten vergleichen URL mit Ausgangstext zeigen URL mit Zielsprache zeigen oami.europa.eu als Prioritätsdomäne definieren	Bestätigungen oder Neuerklärungen des Widersprechenden in seiner Antwort, die sich auf der Benutzung der Marke beziehen, können nicht berücksichtigt werden, da sie nach Ablauf der Frist für die Vorlage des Benutzungsnachweises liegen. Solche Bestätigungen des Widersprechenden in seiner Antwort stellen eine einseitige Erklärung des Widersprechenden dar, jedoch kein objektives Beweismittel.

2 Treffer jusletter.weblaw.ch

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Les organisations sportives sont à la recherche de moyens pour lutter contre ces pratiques illégales. Pour poursuivre les cas de fraude dans le sport, il faut un moyen de preuve similaire à ceux que l’on peut trouver dans les cas de dopage.

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In den vergangenen 18 Monaten wurde die Sportwelt durch die Bedrohung ihrer Integrität in Form von Spielmanipulationen und organisierten Formen von Manipulation wachgerüttelt. Sportorganisationen suchen nach Wegen, diese illegalen Praktiken zu bekämpfen. Zur Verfolgung der Betrugsfälle im Sport muss eine ähnliche Beweisführung herangezogen werden wie bei Dopingfällen. Es ist aber wichtig, dass bei der Bestrafung eines Individuums die Schwere der Tat und die verhängten Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis stehen und die Verfahrensgarantien eingehalten werden. (sk)

2 Treffer www.vpb.admin.ch

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www.pariscityvision.com

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La confirmation de la commande, qui en reprend les éléments essentiels, tels que l'identification de la (des) Prestation(s) commandé(es) et le prix, sera transmise à l’Utilisateur, par courrier électronique dans un délai court qui suit la date de commande. En imprimant et/ou en conservant cet e-mail, l’Utilisateur disposera d'un moyen de preuve attestant de sa commande et de la formation du contrat.

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Einige Leistungen, die auf der Website verkauft werden, stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, aber es wird hiermit klargestellt, dass CityVision nicht garantieren kann, dass alle angebotenen Leistungen der Partner zu jedem Termin verfügbar sind. Aus der etwaigen Nichtverfügbarkeit der gewählten Leistung ergibt sich daher kein Anspruch auf Schadenersatz.

www.edoeb.admin.ch

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Exceptionnellement, l'employeur peut relever et conserver lui-même des preuves en procédant à des enregistrements vidéo lorsque l'attente d'une intervention des autorités compétentes comporte un risque concret et sérieux de perte ou de destruction d'un moyen de preuve.

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Eine Leistungsüberwachung ist aufgrund der fehlenden systematischen Auswertung der Aufnahmen durch die Führung des Briefzentrums auszuschliessen. Von Sicherheitsüberwachung kann lediglich im Rahmen der Kontrolle der Produktionssteuerung oder der Kontrolle gegenüber Dritten (bspw. Personen, die von aussen kommen) die Rede sein. Aufgrund der einschlägigen Bestimmungen und deren strikten Auslegung und Anwendung gilt eine Diebstahlsüberwachung seitens des Arbeitgebers gegenüber eigenen Angestellten nicht als zulässige Sicherheits-, sondern als unzulässige Verhaltensüberwachung. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Anordnung von Beweiserhebungen und -sicherungen (etwa von Videoüberwachungen) aufgrund der strafrechtlichen Relevanz eines Diebstahls und der Schärfe und Gefährlichkeit der Verhaltensüberwachung für die Persönlichkeit nicht Aufgabe des Arbeitgebers, sondern der Strafjustiz ist. Der Arbeitgeber darf ausnahmsweise selber Beweise durch Videoüberwachungen erheben bzw. sichern, wenn das Warten auf die Intervention der zuständigen Behörde die konkrete und ernste Gefahr des Verlustes oder der Zerstörung eines Beweismittels in sich birgt. Er bleibt in einem solchen Fall gehalten, die zuständige Behörde nachträglich einzuschalten. Ausserdem muss ein konkreter Verdacht einer Straftat gegen eine bestimmte Person vorliegen. Wenn keine Gefahr des Beweisverlustes oder -zerstörung besteht, können solche Beweiserhebungen durch den Arbeitgeber nicht nur als unzulässige Beweismittel im Rahmen des Strafverfahrens betrachtet werden, sondern auch zivil- wie auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

un moyen de preuve – Deutsch-Übersetzung – Keybot-Wörterbuch